Zu vorübergehenden Stromabschaltungen kommt es ab heute in Teilen Griechenlands. Grund dafür sind mehrere aufeinander folgende 48-Stündige Streiks bzw. Arbeitsniederlegungen der Angestellten der staatlichen Stromgesellschaft DEI. Sie wollen damit den angekündigten Verkauf weiterer DEI-Anteile an private Investoren verhindern. Zu einstündigen Stromabschaltungen kam es heute bereits zwischen 12. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Das neue Kabinett von Premierminister Jorgos Papandreou wurde am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt, am Mittag wurde es vereidigt. Den Posten des Finanzministers, das bisher von Jorgos Papakonstantinou gesteuert wurde, übernahm der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Dieser wurde gleichzeitig – neben Theodoros Pangalos, der bisher dieses Amt bereits innehatte – zum stellvertretenden Regierungschef ernannt. Venizelos hatte nach der Wahlniederlage im September 2007 bei den Wahlen für das Amt des PASOK-Vorsitzenden gegen Papandreou den Kürzeren gezogen; am Donnerstag hieß es noch, dass er der neuen Regierung nicht zur Verfügung stünde. Weiterlesen ...
Venizelos, der neue starke Mann für Finanzfragen, ist von Haus aus Verfassungsrechtler. Er wird nun für die Umsetzung des mit der „Troika“ (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission) vereinbarten Mittelfristigen Sparprogramms bis 2015 zuständig sein. – Vorausgesetzt, dass dieses Programm Ende Juni das Parlament passiert. Doch ehe es soweit ist, muss die neue Regierung Papandreou auch noch das Vertrauensvotum vom Parlament erhalten. Die Debatte darüber wird am Sonntagnachmittag beginnen, die namentliche Abstimmung erfolgt voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Weiterlesen ...
Am Donnerstag beriet die kurzfristig einberufene Parlamentsfraktion der PASOK in einer Sondersitzung bis in die späten Abendstunden. Papandreou beschwor dabei seine Genossen, vereint zu bleiben. Er brachte ihnen gegenüber sein Vertrauen zum Ausdruck, diese könnten sich weiterhin auf ihn stützen, aber auch er müsse sich auf sie verlassen können. Der Sozialistenführer räumte ein, dass es unter der bisherigen Regierung Schwächen gegeben hat. Doch er verwies auch auf „große Erfolge“, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits oder bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze. Weiterlesen ...
Kritik an der Regierung wurde auch von den kleineren Parlamentsparteien geäußert. Die kommunistische Partei KKE sprach von einer „gefährlichen Regierung“, die „barbarische Maßnahmen“ verfolge. „Die Parteien des Systems“ würden sich nicht verändern, „auch deren Gesichter nicht“. Die Linksallianz Synaspismos sprach von einer „Tragikomödie, die wir in den letzten Tagen miterleben, und die mit der Regierungsumbildung fortgesetzt wird“. Weiter hieß es: „Es scheint, dass nichts in der Lage ist, den Weg zum völligen Zusammenbruch der Regierung zu stoppen“. Weiterlesen ...
Papandreou bekommt nun auch Druck von innen. Die PASOK-Abgeordnete Vasso Papandreou (nicht verwandt mit dem Premier) forderte zusammen mit 30 Kollegen eine außerordentliche Sitzung der Parlamentsfraktion der PASOK (sie tagt seit 16.30 Uhr). Bildungsministerin Anna Diamantopoulou kommentierte die aktuellen Ereignisse mit den Worten: „Was heute verloren geht, kann morgen nicht wieder gewonnen werden." PASOK-Abgerodneter Dimitris Litzeris sprach von einem „Politik-Defizit". Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Am heutigen Mittwoch wird in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik durchgeführt, zu dem die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und die Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor (GSEE) aufgerufen haben. Daran beteiligt sich auch die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME. Gleichzeitig versammeln sich seit heute Morgen die so genannten "Empörten vom Syntagma-Platz" an drei Punkten rund um das Parlament. Die Polizei ist zu Tausenden im Einsatz; mehrere Straßen sowie der an das Parlament angrenzenende Nationalgarten wurden aus Sicherheitsgründen gesperrt. Weiterlesen ...
Die Proteste der Gewerkschaften fallen am morgigen Mittwoch vermutlich erstmals mit den Protesten der sogenannten „Empörten der Plätze“ zusammen. Letztere werden am Mittwoch den 22. Tag in Folge vor dem Parlament protestieren. Zum ersten Mal ist auch eine „Abriegelung“ des Parlaments durch die Demonstranten geplant. Um 7. Weiterlesen ...
Einige Parlamentarier der Regierungspartei PASOK haben bereits jetzt angekündigt, dass sie im Parlament nicht für das mittelfristige Programm stimmen werden. Andere Mitglieder und Parlamentarier der Regierungspartei PASOK vertreten die Ansicht, dass die neuen Sparmaßnahmen zu einer sozialen Explosion führen würden. Parlamentarier aus Ilia, Pieria und aus Heraklion und Chania auf Kreta haben bereits jetzt von den Bürgern ihrer Präfekturen offizielle außergerichtliche Petitionen erhalten, um gegen das Mittelfristige Programm zu votieren. Es wird angenommen dass einige PASOK-Parlamentarierer zurücktreten könnten. Premierminister Jorgos Papandreou kämpft derzeit um einen Konsens in den Reihen der eigenen Partei und mit den Oppositionsparteien. Weiterlesen ...
Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in der Wählergunst erstmals in dieser Legislaturperiode seit 2009 vor der regierenden PASOK. Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen stattfinden, käme die ND auf 31 % der Stimmen und die PASOK lediglich auf 27 %. Dieses Ergebnis ergab eine Meinungsumfrage die in der Sonntagsausgabe der „Kathimerini“ veröffentlicht wurde. In der Wählergunst folgen die Kommunistische Partei (11 %), die rechte LAOS (8 %), das linke Wahlbündnis SYRIZA (6,5 %). Mit 38 % ist der Anteil jener, die sich nicht an den nächsten Wahlen beteiligen werden, extrem hoch. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. In Athen kam es heute Vormittag durch Protestkundgebungen (siehe Foto) am Syntagma-, Klafthmonos- und Omonia-Platz zu einem Verkehrschaos. Parallel dazu führt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) eine Arbeitsniederlegung von 11.00 Uhr und bis Dienstende durch. Ihr angeschlossen haben sich die Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor GSEE, die Mitarbeiter der Hellenic Postbank und des staatlichen Rundfunks und Fernsehens ERT. Weiterlesen ...
Bereits am Mittwoch tagte unter der Leitung von Premierminister Jorgos Papandreou der Politische Rat der PASOK und beriet über das geplante mittelfristige Finanz- und Wirtschaftsprogramm. Am Dienstag tagte zudem die für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe der PASOK in einer zwölfstündigen Marathonsitzung. Bei beiden Sitzungen wurden schwere Vorwürfe gegen die Regierung und deren Wirtschaftspolitik geäußert.Papandreou machte darauf aufmerksam, dass man nicht nur entschlossen, sondern auch vereint jene Veränderungen, die das Land dringend nötig habe, angehen müsse. Er betonte zudem, dass man den Schulterschluss nicht nur mit der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia suche, sondern auch mit den Parlamentariern der eigenen Partei. Weiterlesen ...
Eine Reise nach Mitteleuropa führt in dieser Woche der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, durch. Hintergrund ist vor allem der Druck seitens der EU, die auf einen Konsens zwischen der griechischen Regierung und den Oppositionsparteien des Landes besteht. Samaras traf sich u. a. mit dem französischen Premierminister Francois Fillon, dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens. Weiterlesen ...
Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis appellierte erneut daran, einen Verfall des Athener Zentrums abzuwenden. Anlass dafür war ein Untersuchungsbericht einer Athener Bürgerinitiative. Kaminis konstatierte, dass mittlerweile alle akzeptieren müssten, dass große Teile der Stadt unter allen erdenklichen Formen von Kriminalität, Gewalt, Unsicherheit, Gesetzlosigkeit und Armut leiden. Außerdem lebte ein großer Teil der illegalen Einwanderer unter „elenden Bedingungen“ in der Stadt. Dies sei eine „höchst alarmierende Situation“, die schnelles Handeln erfordere. Weiterlesen ...
Im Rahmen eines Seminars am Mittwoch mit dem Titel: „Bürger auf der Straße – Sozialarbeiter auf der Straße“ sprach Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis über ehrenamtliche Tätigkeiten in Athen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom städtischen Obdachlosen Zentrum (KYADA) und der Vereinigung der Sozialarbeiter Griechenlands.Nach der Begrüßung im Konferenzraum des Athener Radiosenders „Athina 9.84“ betonte Kaminis zu Beginn, dass Athen die Helfer gerade in diesen schweren Zeiten brauche. Besonders jetzt benötige man aktive Helfer und Sozialarbeiter. Weiterlesen ...
US-Präsident Barack Obama drängte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Washington auf eine Lösung der Schuldenkrise für Griechenland. „Die Schuld Griechenlands ist bedeutend, und das Land hat begonnen, schwierige Maßnahmen umzusetzen", sagte er. Als Mitgliedsland der Eurozone würde Athen sicher um die Hilfe anderer Mitgliedsländer bitten, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, so Obama. Im Hinblick auf Griechenland vertrat er auch die Ansicht, dass die Stabilität des Euro insgesamt negativ beeinflusst werde, wenn ein Land Probleme habe. Bei der Suche nach einer Lösung komme Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Weiterlesen ...
