Griechenland/Athen. Am heutigen Mittwoch wird in Griechenland ein
24-stündiger Generalstreik durchgeführt, zu dem die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (ADEDY) und die Gewerkschaft der Angestellten
im Privatsektor (GSEE) aufgerufen haben. Daran beteiligt sich auch
die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME.
Gleichzeitig versammeln sich seit heute Morgen die so genannten
"Empörten vom Syntagma-Platz" an drei Punkten rund um das
Parlament. Die Polizei ist zu Tausenden im Einsatz; mehrere Straßen
sowie der an das Parlament angrenzenende Nationalgarten wurden aus
Sicherheitsgründen gesperrt.
rt.
Vom Streik betroffen sind auch die Touristen, weil heute u.a. die Angestellten der Griechischen Bahn OSE streiken. Davon betroffen ist auch die Vorortbahn „Proastiakos", die den Internationalen Athener Flughafen "Eleftherios Venizelos" mit der Hauptstadt verbindet. Auch die Panhellenische Seemannsvereinigung (PNO) legt für 24 Stunden die Arbeit nieder; die Schiffe bleiben in den Häfen. In den öffentlichen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt. Am Streik beteiligen sich auch die Ärzte der staatlichen Versicherungskasse IKA, die Kommunal- und Bankangestellten, die Angestellten der Telekommunikationsgesellschaft OTE und die Journalisten. Deshalb gibt es bis morgen 6 Uhr früh keine Radio- und Fernsehnachrichten, am Donnerstag erscheinen keine Zeitungen. Kleinere Unternehmen und Geschäfte in Einkaufszentren werden zwischen 12 und 15 Uhr die Rollläden schließen. Im Flugverkehr hingegen wird es keine Probleme geben, da sich die Fluglotsen entschieden haben, auf ihre ursprünglich angekündigte Arbeitsniederlegung zu verzichten.
Treffpunkt für die Gewerkschaftsproteste der GSEE und der ADEDY in Athen war um 11 Uhr der Platz vor dem Pedion tou Areos. Es folgt ein Protestmarsch Richtung Parlament. Eine separate Protestkundgebung führt die Gewerkschaft PAME am Omonia-Platz durch. Bereits am Morgen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei (siehe Foto).
Der Streik richtet sich gegen bevorstehende Privatisierungen staatlicher Firmen bzw. gegen das Mittelfristige Programm zur Sanierung der Wirtschaft, über das ab heute im Parlament debattiert werden wird. Darin vorgesehen sind weitere Steuereinnahmen von 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2011. Insgesamt sollen in den Jahren zwischen 2011 und 2015 zusätzliche 28,3 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. U. a. diese seit 2010 umgesetzte Sparpolitik hat die Wirtschaft in eine Rezession geführt, die mit steigender Arbeitslosigkeit einhergeht. Letztere erreichte im März mit 16,2 % ein Rekordhoch.
Für Premierminister Jorgos Papandreou wird die Lage immer schwieriger. Am gestrigen Dienstag trat der Abgeordnete seiner PASOK-Partei, Jorgos Lianis, von der Parlamentsfraktion zurück; ein weiterer kündigte an, gegen das Sparprogramm zu stimmen. Somit kann der Regierungschef höchstens mit einer Mehrheit von 154 Mandataren (von insgesamt 300) rechnen. Zu Mittag will Papandreou sich erneut mit Staatspräsident Karolos Papoulias beraten und einen letzten Versuch unternehmen, eine breitere Unterstützung für seine Politik zu erreichen. In erster Linie hat er dabei die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia im Visier, die sich jedoch bisher einem Konsens verweigerte. Angesichts der Lage schließen politische Beobachter auch vorverlegte Neuwahlen nicht aus.
(GZeh/as, Foto: Eurokinissi, Archiv)
Vom Streik betroffen sind auch die Touristen, weil heute u.a. die Angestellten der Griechischen Bahn OSE streiken. Davon betroffen ist auch die Vorortbahn „Proastiakos", die den Internationalen Athener Flughafen "Eleftherios Venizelos" mit der Hauptstadt verbindet. Auch die Panhellenische Seemannsvereinigung (PNO) legt für 24 Stunden die Arbeit nieder; die Schiffe bleiben in den Häfen. In den öffentlichen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt. Am Streik beteiligen sich auch die Ärzte der staatlichen Versicherungskasse IKA, die Kommunal- und Bankangestellten, die Angestellten der Telekommunikationsgesellschaft OTE und die Journalisten. Deshalb gibt es bis morgen 6 Uhr früh keine Radio- und Fernsehnachrichten, am Donnerstag erscheinen keine Zeitungen. Kleinere Unternehmen und Geschäfte in Einkaufszentren werden zwischen 12 und 15 Uhr die Rollläden schließen. Im Flugverkehr hingegen wird es keine Probleme geben, da sich die Fluglotsen entschieden haben, auf ihre ursprünglich angekündigte Arbeitsniederlegung zu verzichten.
Treffpunkt für die Gewerkschaftsproteste der GSEE und der ADEDY in Athen war um 11 Uhr der Platz vor dem Pedion tou Areos. Es folgt ein Protestmarsch Richtung Parlament. Eine separate Protestkundgebung führt die Gewerkschaft PAME am Omonia-Platz durch. Bereits am Morgen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei (siehe Foto).
Der Streik richtet sich gegen bevorstehende Privatisierungen staatlicher Firmen bzw. gegen das Mittelfristige Programm zur Sanierung der Wirtschaft, über das ab heute im Parlament debattiert werden wird. Darin vorgesehen sind weitere Steuereinnahmen von 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2011. Insgesamt sollen in den Jahren zwischen 2011 und 2015 zusätzliche 28,3 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. U. a. diese seit 2010 umgesetzte Sparpolitik hat die Wirtschaft in eine Rezession geführt, die mit steigender Arbeitslosigkeit einhergeht. Letztere erreichte im März mit 16,2 % ein Rekordhoch.
Für Premierminister Jorgos Papandreou wird die Lage immer schwieriger. Am gestrigen Dienstag trat der Abgeordnete seiner PASOK-Partei, Jorgos Lianis, von der Parlamentsfraktion zurück; ein weiterer kündigte an, gegen das Sparprogramm zu stimmen. Somit kann der Regierungschef höchstens mit einer Mehrheit von 154 Mandataren (von insgesamt 300) rechnen. Zu Mittag will Papandreou sich erneut mit Staatspräsident Karolos Papoulias beraten und einen letzten Versuch unternehmen, eine breitere Unterstützung für seine Politik zu erreichen. In erster Linie hat er dabei die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia im Visier, die sich jedoch bisher einem Konsens verweigerte. Angesichts der Lage schließen politische Beobachter auch vorverlegte Neuwahlen nicht aus.
(GZeh/as, Foto: Eurokinissi, Archiv)
