Donnerstag, 15. Mai 2014 16:03
Elektronische Armbänder für Haftinsassen in Griechenland
In Kürze soll ein Pilotprojekt für den Freigang von Haftinsassen,
die elektronische Armbänder tragen müssen, in Griechenland in die
Praxis umgesetzt werden. Dadurch kann der Aufenthaltsort der
Betreffenden jederzeit festgestellt werden. Die für diese Maßnahme
nötigen Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro hat am Mittwoch
der dafür zuständige stellvertretende Finanzminister Christos
Staikouras genehmigt. In einer ersten Phase werden etwa 200
Inhaftierte davon betroffen sein. Dem Justizministerium zufolge
sind die griechischen Gefängnisse derzeit hoffnungslos überfüllt.
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Donnerstag, 27. September 2012 17:10
Affären überschatten das politische Leben in Griechenland P
In Griechenland gibt es derzeit gleich drei Affären, in die
Persönlichkeiten des politischen Lebens involviert sein sollen.
Darunter der Parlamentspräsident sowie weitere 32 bisher ungenannte
Politiker. Weitere Zeugen werden unterdessen im Fall des früheren
Verteidigungsministers Tsochatzopoulos vernommen. Im Fall der
Schmiergeldaffäre, in die der ehemalige Verteidigungsminister Akis
Tsochatzopoulos involviert sein soll, werden nun fünf weitere
Zeugen ihre Aussage zu Protokoll geben. Dazu gehört auch die
frühere Ehefrau des Ex-Ministers, Gudrun Moldenhauer, eine
Deutsche.
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Mittwoch, 14. Mai 2014 14:37
Griechenlands Ex-Finanzminister muss Aussage zu Protokoll geben
Der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou muss in der
ersten Juni-Hälfte eine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen
wird ihm eine Manipulation der sogenannten „Lagarde-Liste“. In
dieser Datenliste sind Namen von etwa 2.000 Kontoinhabern bei einer
Filiale der Bank HSBC in der Schweiz beinhaltet. Nachdem die Liste
monatelang verschwunden war, tauchte eine Kopie von ihr in der
Schublade des Nachfolgers von Papakonstantinou, Evangelos
Venizelos, wieder auf.
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Dienstag, 29. April 2014 15:04
Opposition in Griechenland will den Baltakos-Fall aufrollen
Der Fall „Baltakos“ ist noch nicht ad acta gelegt. Das Bündnis der
Radikalen Linken (SYRIZA) fordert, dass dieses Thema sofort auf die
Tagesordnung gesetzt wird, ehe das Parlament wegen der Europawahlen
geschlossen wird. Die neofaschistische Chryssi Avgi (CA) fordert
sogar die Einberufung einer Untersuchungskommission. Einfache
Gespräche, wie sie von SYRIZA verlangt würden, seien
„bedeutungslos“. Es handle sich, so die CA, immerhin um einen „sehr
dreckigen Fall“, der gründlich untersucht werden müsse.
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Donnerstag, 03. April 2014 12:21
Neues Urteil im zweiten Prozess gegen Tsochatzopoulos
In zweiter Instanz wurde am Mittwoch der ehemalige PASOK-Minister
Akis Tsochatzopoulos zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft
verurteilt. Von dieser Strafe kann er sich jedoch mit 10 Euro pro
Tag frei kaufen. Zusätzlich muss er eine Geldbuße von 210.000 Euro
zahlen. Er wurde für schuldig gesprochen, im Jahr 2009 sein Haus in
der Fußgängerzone Dionysiou Areopagitou, direkt unterhalb der
Athener Akropolis, nicht ordnungsgemäß deklariert zu haben.
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