Premierminister Alexis Tsipras kündigte in einer Fernsehansprache an, noch im Dezember eine Summe von 1,4 Mrd. Euro in Form einer „sozialen Dividende“ an ärmere Bürger und Rentner auszuschütten. Der Haushaltsüberschuss werde heuer das anvisierte Ziel von 1,75 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weit übertreffen, sagte der Premier. Dieses Ergebnis sei „besser als die optimistischsten Vorhersagen“ und ermögliche die außerordentliche Auszahlung eines Betrags von 1,4 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung ähnliche Maßnahmen in Höhe von 700 Mio. Euro getroffen.

Unter dem Motto „Selbstverwaltung – Unsere Stärke“ findet noch bis Samstag die 7. Jahreskonferenz der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) statt. Im Rahmen des Events werden sich Kommunalpolitiker, Experten aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kultur aus beiden Ländern über innovative und lösungsorientierte Herangehensweisen für kommunale und regionale Herausforderungen austauschen.

In Meinungsumfragen liegt die Regierungspartei SYRIZA nach wie vor hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Einer Erhebung der Universität Makedonien zufolge, die im privaten Fernsehsender SKAI veröffentlicht worden ist, beträgt der Unterschied zwischen beiden Parteien 13 Prozentpunkte.

Über die Ergebnisse seiner offiziellen Reise in die USA in der vorigen Woche berichtete Alexis Tsipras am Freitag während der „Stunde des Premierministers“ im Parlament. Anlass war eine Anfrage des Vorsitzenden der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis. Dieser hatte Tsipras vorgeworfen, beim Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump „nichts erhalten“ zu haben. Im Mittelpunkt der Kritik standen die in Washington vereinbarte Modernisierung von Kampfjets der griechischen Luftwaffe und der US-Marinestützpunkt bei Souda auf der Insel Kreta. 

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstag auf einem sogenannten „Entwicklungskongress“ bzw. einer Regionalkonferenz in der nordwestgriechischen Stadt Ioannina eine Rede gehalten. In dieser hob er hervor, dass die nächsten Parlamentswahlen erst am Ende der Legislaturperiode der Zweiparteienregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) durchgeführt werden. Termin dafür wäre der September 2019.