Premierminister Alexis Tsipras kündigte in einer Fernsehansprache an, noch im Dezember eine Summe von 1,4 Mrd. Euro in Form einer „sozialen Dividende“ an ärmere Bürger und Rentner auszuschütten. Der Haushaltsüberschuss werde heuer das anvisierte Ziel von 1,75 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weit übertreffen, sagte der Premier. Dieses Ergebnis sei „besser als die optimistischsten Vorhersagen“ und ermögliche die außerordentliche Auszahlung eines Betrags von 1,4 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung ähnliche Maßnahmen in Höhe von 700 Mio. Euro getroffen.
Steuerfreier Millionen-Zuschuss
Den größten Teil der heuer zu verteilenden 1,4 Mrd. Euro stellt ein steuerfreier Zuschuss von 720 Mio. Euro dar. Von diesem werden rund 3,4 Millionen Bürger profitieren, deren jährliches Einkommen die 18.000 Euro nicht übersteigt und der Wert ihrer Immobilien höchstens 180.000 Euro beträgt. Ledige Personen, die weniger als 3.000 Euro im Jahr verdienen, erhalten beispielsweise einen Zuschuss von 450 Euro. Ledige Personen mit einem jährlichen Einkommen von 9.000 Euro erhalten 250 Euro. Bei Familien mit Kindern steigen die entsprechenden Beträge um 50 Prozent pro Erwachsenen und 25 Prozent pro Kind. So erhält eine Familie mit zwei Kindern und einem jährlichen Einkommen von 6.000 Euro insgesamt 900 Euro. Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von 18.000 Euro bekommen 500 Euro.
Dividende für Rentner
Ein weiterer Teil der sozialen Dividende, in Höhe von 315 Mio. Euro, ist für Rentner vorgesehen. Sie betrifft die Rückerstattung eines Teils der Sozialversicherungsbeiträge, die bei der Auszahlung der Renten abgezogen wird. Ein Teil dieser Abzüge sei ungerecht, weil sie nicht nach der Höhe der tatsächlich ausgezahlten Renten bemessen wird, sondern nach einem administrativ festgelegten Rentenbetrag, der in der Regel höher liegt. Ein Rentner, der monatlich rund 1.100 Euro bezieht, erhält beispielsweise diesen Dezember eine Rückerstattung von 240 Euro.
Gelder für Stabilität der Strompreise
Die Bürger erhalten nicht direkt die gesamte Summe der 1,4 Mrd. Euro. Rund 360 Mio. Euro davon erhält der staatliche Stromkonzern DEI, um die Mehrkosten für die Versorgung entfernter Regionen und Inseln abzudecken. Ohne die spendierten 360 Mio. Euro würde die DEH diese Kosten auf die Stromkunden abwälzen müssen.
Die Opposition hatte für die Ankündigungen von Tsipras nur Spott übrig. Er sei ein „Premierminister der Steuern“, der diese um insgesamt 14,5 Mrd. Euro angehoben habe und nun lediglich 700 Millionen davon zurückgebe, sagte die konservative Nea Dimokratia. Die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Rentner sei gar kein Geschenk von Tsipras. Sie sei längst von den Gerichten entschieden worden und die Regierung richte sich lediglich nach dieser Entscheidung.
(Griechenland Zeitung / dc)
