Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstag auf einem sogenannten „Entwicklungskongress“ bzw. einer Regionalkonferenz in der nordwestgriechischen Stadt Ioannina eine Rede gehalten. In dieser hob er hervor, dass die nächsten Parlamentswahlen erst am Ende der Legislaturperiode der Zweiparteienregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) durchgeführt werden. Termin dafür wäre der September 2019.
Zudem hob er hervor, dass das Land bereits ab dem Sommer 2018 endgültig den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gefunden haben wird. Diese war offiziell im Frühling 2010 ausgebrochen, als sich der damalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou unter den Rettungsschirm der EU-Partner und des IWF begab. Tsipras erinnerte in seinen Ausführungen auch daran, dass er im Sommer 2015 – das heißt erst nach der Vereinbarung eines dritten Spar- und Reformpaketes (Memorandum) mit den internationalen Geldgebern – Parlamentswahlen durchgeführt hatte. Es waren der zweite Urnengang innerhalb eines Jahres. Mit diesem Verweis wollte Tsipras Vorwürfe widerlegen, wonach er sich angeblich nicht an seine Wahlversprechen gehalten habe. Zudem war diese Bemerkung als ein Argument gegen Vorwürfe zu verstehen, wonach seine Partei mit „linken Parolen“ und „Populismus“ den Ausgang der Parlamentswahlen für sich entscheiden konnte.
Letztendlich hat Tsipras auch einen Teil der griechischen Medien kritisiert. Diese, so der Premier, würden falsche Meldungen – „fake news“ – in die Welt setzen. Überwiegend handle es sich dabei um Meldungen über angebliche finanzielle und wirtschaftliche Misserfolge der griechischen Regierung sowie über Probleme bei der Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte durch die Geldgeber. Diese Bemerkung zog scharfe Reaktionen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) nach sich. Aus ihren Reihen wurde konstatiert, dass der Ministerpräsident offenbar „jene Probleme, mit denen das griechische Volk konfrontiert ist, als gefälscht betrachtet“.Die Regionalkonferenz in Ioannina war die fünfte dieser Art. Ziel ist es, den „produktiven Wiederaufbau“ in der griechischen Provinz anzukurbeln. Vorangegangen waren ähnliche Konferenzen in Westmakedonien, Zentral- und Mittelgriechenland sowie auf Kreta. Erklärtes Ziel der Links-rechts-Regierung unter Tsipras ist es, die Möglichkeiten jeder der insgesamt 13 Regionen des Landes auszuloten und anschließend entsprechend zu fördern.
(Griechenland Zeitung / eh)
