Parlamentsdebatte: „Graue Wolke der Gewalt“ TT
Während das Parlament am Mittwoch über die griechische Wirtschaft und dem Ausweg aus dem Spar- und Reformprogramm (Memorandum) debattiert hat, ist auch das Thema von Phänomenen der Gewalt in Athen und Thessaloniki in den vergangenen Tagen zur Sprache gekommen.
Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) warf der Regierung vor, Taten aus der linksextremen Anarchoszene zu tolerieren. Er sprach von einer „grauen Wolke der Gewalt“.
Heiße Debatte im Parlament wegen Waffen-Deal mit Saudi Arabien TT
Im griechischen Parlament ist für den heutigen Montag eine heiße Diskussion zu erwarten. Es geht um den Verkauf von 300.000 Geschossen, die für amerikanische Kampfpanzer des Typs M48A5 Molf gedacht sind.
Untersuchungskommission gegen Minister vom Parlament abgeschmettert TT
Verteidigungsminister Panos Kammenos kann aufatmen: Gegen ihn wird keine parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Das haben am Montag mit knapper Mehrheit 151 Abgeordnete (von insgesamt 300) aus der Regierungskoalition des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL), deren Parteichef Kammenos ist, beschlossen.
Scharfe Debatte über das Thema Bildung im Parlament TT
Am Mittwoch ist es im Parlament zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Tsipras und Oppositionschef Mitsotakis im Bildungsbereich gekommen.
Von der Regierung angepeilte Veränderungen im Sektor der Bildung führten am Mittwoch im griechischen Parlament zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem konservativen Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). Zur Sprache kamen noch weitere Themen wie das Phänomen der Korruption und die kürzlich erfolgte Versteigerung von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen.
Justiz und Korruption im Zentrum der Politik TT
Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.
