Dienstag, 25. Juni 2013 15:47
Erstmals in großer Koalition: Neues Kabinett in Griechenland TT
Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und
erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland
nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am
Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND)
und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend
erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der
Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche.
Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen
Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis
Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die
Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe
Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei
wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens
zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.
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Freitag, 21. Juni 2013 13:48
Juniorpartner verlässt Regierung, Sozialisten und Konservative bleiben TT
Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen
Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am
Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der
Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter
Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der
konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist,
und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide
Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis
zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien
keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne
parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.
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Dienstag, 30. April 2013 14:30
Ablösung des Chefs des Arbeitsamts sorgt für Unmut bei Koalitionären
Die Koalitionsregierung in Athen sitzt nach wie vor auf einem
dünnen Ast. Am Montag kam es erneut zu Turbulenzen zwischen den
drei Koalitionspartnern Nea Dimokratia (ND), PASOK und der
Demokratischen Linken (DIMAR). Hintergrund war die Ablösung des
Direktors des Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias. Ersetzt wurde er
durch den Präsidenten des Panhellenischen Apotheker-Verbandes
Theodoros Ambatzoglou. Sowohl die sozialistische PASOK als auch
DIMAR brachten ihre Unzufriedenheit über diesen Schritt zum
Ausdruck.
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Montag, 29. April 2013 16:03
Multi-Gesetz verabschiedet: Weg für weitere Gelder geebnet TT
Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten
Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament
bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in
Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber
geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung
hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle
in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert.
Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.
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Dienstag, 23. April 2013 16:20
Geforderter Rücktritt von OAED-Direktor führt zu politischen Turbulenzen in der Regierung P
Arbeitsminister Jannis Vroutsis hat am Montag den Rücktritt des
Direktors des griechischen Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias
gefordert. Dies führte zu Turbulenzen innerhalb der
Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und
Demokratischen Linken (DIMAR). Wie die PASOK erklärt, hänge der
geforderte Rücktritt mit der Weigerung von Kikilias zusammen, zwei
hochrangige OAED-Mitarbeiter wegen ihrer Parteizugehörigkeit zu
entlassen. Zuvor hatte jedoch die konservative Zeitung „Dimokratia“
Kikilias vorgeworfen, dass er es sei, der Einstellungen nach
„parteilichen Kriterien“ durchführe. Kikilias war für dieses Amt
von der sozialistischen PASOK vorgeschlagen worden.
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