Donnerstag, 24. Dezember 2009 13:26
Griechenland: Haushaltsplan der PASOK-Regierung abgesegnet TT
Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den
160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat
sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des
Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister
Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine
Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die
Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.
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Mittwoch, 23. Dezember 2009 14:33
Griechenland: Beschränktes Wahlrecht für 250.000 legale Einwanderer TT
Griechenland/Athen. Etwa 250.000 legal in Griechenland lebende
Einwanderer sollen bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2010
stimmberechtigt sein und in eine Funktion gewählt werden können.
Ausgenommen davon sind das Amt des Bürgermeisters sowie das Amt des
Vorsitzenden des Gemeinderates. Auf diese Ankündigung von Premier
Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag
reagierten die Parlamentsparteien unterschiedlich.
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Mittwoch, 23. Dezember 2009 14:26
Griechenland: Haushaltsdebatte wird heute beendet P
Griechenland/Athen. Die fünftägige Haushaltsdebatte wird heute
Mitternacht mit einer offenen Abstimmung abgeschlossen. Mit
Interesse wird das erstmalige Aufeinandertreffen von Premier Jorgos
Papandreou und dem neuen Vorsitzenden der konservativen Nea
Dimokratia, Antonis Samaras, im Parlament erwartet. Die Abstimmung
kommt einem Vertrauensvotum gleich. Die regierende PASOK verfügt
über eine klare Mehrheit von 160 der 300 Abgeordnetensitze.
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Freitag, 01. Januar 2010 11:53
Griechenland: Neujahrsbotschaften der Spitzenpolitiker TT
Griechenland/Athen. Mit österlichen Temperaturen konnten die
Griechen das Jahr 2010 begrüßen. In Athen, Thessaloniki sowie in
vielen anderen Städten des Landes feierte man mit großen
Feuerwerken den Beginn des neuen Jahres, das eines der
herausforderndsten für Hellas seit langem ist. Auf die kritische
finanzielle Lage nahmen alle Spitzenpolitiker in ihren
Neujahrsansprachen Bezug. Staatspräsident Karolos Papoulias
betonte, dass seine Sorge in erster Linie den Schwachen, den
Schutzlosen und der Jugend gelte, die alle „in einer immer
wettbewerbsintensiveren Welt ohne menschliche Werte und Visionen"
zurechtkommen müssten.
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Dienstag, 22. Dezember 2009 16:44
Griechenland: Abgabe auf hohe Einkommen verfassungswidrig P
Griechenland / Athen. Das Verwaltungsgericht des Oberlandgerichtes
Athen beschloss am Montag, dass die per Gesetz beschlossene
einmalige Abgabe auf hohe Einkommen verfassungswidrig ist.
Betroffen waren sämtliche Personen mit einem Jahreseinkommen über
60.000 Euro. Grundlage dafür war das Gesetz 3758/09, das unter der
früheren Regierung der Nea Dimokratia verabschiedet worden war.
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