Montag, 21. Juni 2010 16:11
Oppositionsführer Samaras fasst vorverlegte Parlamentswahlen ins Auge P
Griechenland / Athen. Auf die Eventualität vorverlegter
Parlamentswahlen wies Antonis Samaras, Vorsitzender der größten
griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), seine Genossen
hin. Seiner Ansicht nach könnte ein vorverlegter Wahlgang parallel
zu den Wahlen für die Kommunale Selbstverwaltung im Herbst
durchgeführt werden. Anlass dafür könnten laut Samaras zunehmende
Proteste gegen die Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen und im
System der Sozial- und Rentenversicherung sein. Gegenüber den
Vorsitzenden der Präfekturorganisationen seiner Partei sagte der
ND-Vorsitzende am Sonntag wörtlich: „Alle müssen auf einen
möglichen Urnengang vorbereitet sein.
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Montag, 21. Juni 2010 16:10
ND-Vorsitzender erklärt: „Rettungsmechanismus war nicht zwingend“
Griechenland / Athen. Griechenlands Gang zum Internationalen
Währungsfonds (IWF) sowie die Aktivierung des
EU-Stützungsmechanismus sei keine Einbahnstraße gewesen. Das sagte
der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis
Samaras, in einem Zeitungsinterview am Wochenende. Diese
Entwicklung hätte man nach Ansicht von Samaras verhindern können,
wenn die derzeitige PASOK-Regierung das Haushaltsdefizit 2009 nicht
„künstlich aufgebläht“, sondern zügig Maßnahmen durchgeführt und
die internationale Bloßstellung des Landes vermieden hätte.
Gleichzeitig verteidigte Samaras seine Entscheidung, gegen das
Abkommen mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank
(„Troika“) zu stimmen.
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Montag, 21. Juni 2010 16:06
Linksallianz wendet sich an Staatspräsidenten
Griechenland / Athen. Seine Sorge über die Veränderung im System
der Sozial- und Rentenversicherung und bei den Arbeitsbeziehungen
drückte der Vorsitzende des Linksbündnisses Alexis Tsipras in einem
Brief an Staatspräsident Karolos Papoulias aus. Nach Ansicht von
Tsipras bewegen sich die entsprechenden Gesetzesentwürfe nicht
innerhalb der Grenzen der Verfassung. Der Linkspolitiker forderte
den Präsidenten in seinem Schreiben dazu auf, das diesbezügliche
Präsidialdekret nicht zu unterzeichnen. „Die dramatischen
Entwicklungen in der griechischen Wirtschaft und die Aktivierung
des Stützungsmechanismus von EU und IWF bedeuten einen Umsturz des
wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens“, heißt es in dem
Brief weiter.
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Donnerstag, 17. Juni 2010 17:20
Griechenland: Scharfe Reaktionen von Parteien und Gewerkschaften auf Reformen
Griechenland / Athen. Gewerkschaften sowie linke Parteien
reagierten auf die heute in Athen bei einem Treffen mit der
„Troika“ zur Debatte stehenden Veränderungen im Bereich der
Arbeitsbeziehungen und der Renten- und Sozialversicherung mit
scharfen Worten. Jannis Panagopoulos, Vorsitzender des
Gewerkschaftsbundes GSEE, dem die Arbeitnehmer in Privatunternehmen
angehören, vertrat die Ansicht, dass durch die neuen Regelungen
„Grundsätze der Verfassung verletzt werden“ und dass dadurch den
Großunternehmen in die Arme gespielt werde. Die Kommunistische
Partei Griechenlands (KKE) stellte fest, dass es sich um eine
„Intensivierung des Krieges gegen die Arbeitnehmer“ handle. Die
Linksallianz SYN ließ wissen, dass „die Beschneidung des
Kündigungszuschusses den Weg in ein neues unmenschliches
Ausbeuterregimes öffnet.
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Donnerstag, 17. Juni 2010 17:05
Griechenland: Neue Regelungen im Arbeits- und Versicherungswesen auf dem Prüfstand
Griechenland / Athen. Über neue Regelungen, die die Bereiche
Arbeitsbeziehungen und System der Renten- und Sozialversicherung
betreffen, wird sich am heutigen Donnerstag, um 17 Uhr,
Arbeitsminister Andreas Loverdos mit einer Delegation der so
genannten „Troika“ in Athen beraten. Die Troika setzt sich aus
Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäische
Zentralbank und der Europäischen Union zusammen. Loverdos wird
während des Treffens die neuen Maßnahmen der Regierung vorstellen.
Die Troika wird ihrerseits diese Regelungen prüfen und entscheiden,
ob diese den Richtlinien eines beidseitig unterzeichneten
Memorandums entsprechen.
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