Dienstag, 12. April 2011 17:02
Weitere Einsparungen bei Unternehmen der öffentlichen Hand
Griechenland / Athen. Weitere Lohnkürzungen bei Unternehmen der
öffentlichen Hand (DEKO) zieht die Regierung in Betracht. Wie die
Zeitung Eleftherotypia in ihrer heutigen Ausgabe vermeldet sollen
davon 24.000 Angestellte betroffen sein. Ziel sei es, weitere 800
Millionen Euro einzusparen.
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Montag, 11. April 2011 16:47
Griechenland: Parlamentarier der PASOK verhindern Glücksspiel-Gesetz
Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Glücksspiel sorgte am
Donnerstag bei der Parlamentsfraktion der PASOK für scharfe verbale
Auseinandersetzungen. Eine überwiegende Anzahl der anwesenden
Parlamentarier forderte die Rücknahme des Entwurfes.
Premierminister Jorgos Papandreou, der sich zum Zeitpunkt der
Fraktionssitzung seiner Partei im Ausland befand, soll daraufhin
während eines Telefonats entschieden haben, dass der Gesetzentwurf
zurückgezogen wird. Der Entwurf hatte bereits zweimal den
Ministerrat passiert und sollte ursprünglich in dieser Woche dem
Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Finanzminister Jorgos
Papakonstantinou hatte das geplante Gesetz mit den Worten
verteidigt, dass dadurch jährlich 700 Mio.
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Montag, 11. April 2011 16:38
Schlechte Noten vom State Department zur Lage der Menschenrechte P
Der Bericht des State Department zur Menschenrechtssituation in
Griechenland fiel ähnlich aus wie im Vorjahr. Vor allem die
Behandlung der Migranten und der Roma durch die Sicherheitskräfte
sowie antisemitische Phänomene und die Minderheitenrechte gerieten
ins Visier des US-Außenministeriums. Unter anderem wurde moniert,
dass die Haftbedingungen in den Aufnahmelagern für illegale
Einwanderer, aber auch in vielen Strafanstalten nicht
internationalen Standards entsprächen und dass immer wieder
Übergriffe und Willkürakte durch die Sicherheitskräfte
festzustellen seien. Auch würden unbegleitete Minderjährige häufig
entweder inhaftiert oder abgeschoben. Auch das Asylrecht und die
entsprechenden Verfahren seien nach wie vor nicht ausreichend.
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Mittwoch, 06. April 2011 16:26
Staatsanwaltschaft übergibt Bericht über die U-Boot-Affäre dem Parlament P
Griechenland / Athen. Mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten
eines ehemaligen Verteidigungsministers sowie ehemaliger Mitglieder
des Regierungsausschusses für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA)
sollen nun dem Parlament zur Untersuchung übergeben werden. Einen
entsprechenden Antrage stellte der Vizestaatsanwalt des
griechischen Höchstgerichtes Areopags, Athanassios Katsirodis.
Hintergrund sind Verträge über den Kauf von vier deutschen U-Booten
des Typs 214 und über die Modernisierung von drei weiteren des Typs
„Poseidon“. Durch die einzelnen Verträge soll der öffentlichen Hand
nennenswerter finanzieller Schaden entstanden sein.
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Mittwoch, 06. April 2011 16:24
Weniger Bürokratie bei der Gründung neuer Unternehmen P
Griechenland/Athen. In einem „One-Stop-Shop“ können ab sofort
Unternehmensgründungen völlig unkompliziert abgewickelt werden.
Regierungssprecher George Petalotis sprach in diesem Zusammenhang
am gestrigen Dienstag von einer reellen Innovation, die keine bloße
„Papier-Übung” darstelle. Außerdem würde der neue Service zu einer
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Beim so genannten
One-Stop-Shop werden alle notwendigen bürokratischen Schritte an
einer einzigen Stelle durchgeführt.
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