Mittwoch, 13. April 2011 17:18
Troika-Kontrolleure in Athen – Regierung fasst neue Sparmaßnahmen ins Auge TT
Griechenland / Athen. Auf große Abweichungen bei der Realisierung
des Haushaltsplanes ist die Troika – bestehend aus EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds –
gestoßen. Betroffen davon sind sowohl die Ausgaben im öffentlichen
Sektor als auch die Einnahmen. Die Experten der Troika (siehe Foto)
befinden sich bereits seit Anfang des Monats in Athen, um die
Finanzen des Staates zu überprüfen. Auf Grundlage ihrer Recherchen
wird darüber entschieden, ob die nächste Rate der EU und des
Internationalen Währungsfonds ausgezahlt wird oder nicht.
Freigegeben in
Politik
Mittwoch, 13. April 2011 17:10
Pläne zur Verringerung der Zahl der Beamten P
Griechenland / Athen. Öffentlich Angestellte sollen demnächst die
Gelegenheit haben, für einige Jahre unbezahlten Urlaub zu nehmen.
Diese Möglichkeit wird von der Regierung derzeit geprüft. Ziel ist
es die staatlichen Ausgaben zu senken. Durch einen solchen Schritt
könnte es nach vorsichtigen Schätzungen zu enormen Einsparungen bei
den Gehältern im öffentlichen Dienst kommen.
Freigegeben in
Politik
Dienstag, 12. April 2011 17:11
Aufklärung der U-Boot Affäre beschäftigt das Parlament P
Einen Antrag zur Einberufung eines parlamentarischen
Vernehmungsausschusses zur Aufklärung der U-Boot-Affäre brachte die
PASOK-Fraktion am Montagabend im Parlament ein. Auf diese Weise
soll die – in aller Regel zeitraubende – Arbeit des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses umgangen werden. Eine
solche Möglichkeit besteht nach einer jüngsten Änderung der
Parlamentsstatuten. Eine abschließende Beratung der Vollversammlung
zu dieser Frage wird nach den Osterfeiertagen erwartet. Die Affäre
betrifft die Beschaffung von vier deutschen U-Booten des Typs 214
und die Modernisierung dreier des Typs „Poseidon“.
Freigegeben in
Politik
Dienstag, 12. April 2011 17:07
Kabinettsmitglieder der Regierung versuchen die Wogen zu glätten P
Nachdem Parlamentariern der regierenden PASOK einen Gesetzentwurf
von Finanzminister Jorgos Papakonstantinou in der vorigen Woche
abgelehnt hatten, versuchen nun Kabinettsmitglieder die Wogen zu
glätten. So stellte Wirtschaftsminister Michalis Chryssochoidis
fest, dass „die Stabilität der Regierung nicht gefährdet“ sei. Auf
Hindernisse stößt vor allem die Umsetzung des Haushalts. Im ersten
Quartal klafft ein Schwarzes Loch von 1,4 bis 2 Mrd. Euro.
Freigegeben in
Politik
Dienstag, 12. April 2011 17:04
Regionalgouverneur erhält Haftstrafe auf Bewährung
Wegen Pflichtverletzung wurde der jetzige Regionalgouverneur
Panajotis Psomiadis von einem Gericht in Thessaloniki zu einer
einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die auf drei Jahre
Bewährung ausgesetzt wurde. Verurteilt worden war er dafür, dass er
eine Geldstrafe in Höhe von 89.000 Euro, die gegen einen
Tankstellenbesitzer verhängt worden war, eigenmächtig auf 5.000
Euro reduziert hatte. Der Vorfall hatte sich in seiner letzten
Amtszeit als Präfekt von Thessaloniki ereignet.
Freigegeben in
Politik
Seite 114 von 270