Freitag, 15. April 2011 16:35
Premierminister stellt dreijähriges Sparprogramm bis 2015 vor TT
Ein dreijähriges Programm zur Konsolidierung des Staatshaushaltes
hat Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto, 2.v.r.) heute
dem Ministerrat vorgestellt. Ziel ist es, die Ausgaben der
öffentlichen Hand, die im Jahre 2009 noch 53 Prozent des
Bruttoinlandproduktes betrugen, bis zum Jahre 2015 auf 44 Prozent
zu reduzieren.
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Freitag, 15. April 2011 16:22
Besetzung des Athener Rathauses wird über die Ostertage ausgesetzt
Griechenland / Athen. Die vorübergehende Beendigung der sei 26
Tagen anhaltenden Besetzung des Athener Rathauses ist für den
heutigen Freitag angekündigt worden. Zum Abschluss führten die
Rathaus-Besetzer heute noch einen Protestmarsch im Athener Zentrum
durch. Nach den Osterfeiertagen wollen sie das Rathaus am
Kotzia-Platz im Zentrum der Metropole abermals in Beschlag nehmen.
Durchgeführt werden diese Proteste von ehemaligen Beschäftigten der
Gemeinde Athen, deren befristete Verträge abgelaufen sind und die
nicht erneuert werden.
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Freitag, 15. April 2011 16:17
Minister fasst Reduzierung der Mautgebühren ins Auge P
Eine spürbare Reduzierung der Mautgebühren hat der Minister für
Infrastruktur und Transport, Dimitris Reppas, dem Finanzministerium
vorgeschlagen. Konkret schlug Reppas vor, die Gebühren für alle
Abschnitte der Nationalstraßen um 25 oder 30 Prozent zu senken. Auf
Streckenabschnitten, wo über einen längeren Zeitraum Bauarbeiten
durchgeführt werden, könnte die Preisreduzierung sogar 50 Prozent
betragen.
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Freitag, 15. April 2011 16:11
Annullierung der Ehen gleichgeschlechtlicher Partner für rechtmäßig erklärt P
Das Appellationsgericht Rhodos hat die Berufungen gegen die
Annullierung von zwei Ehen gleichgeschlechtlicher Paare abgelehnt.
Die Eheschließungen hatte im Sommer 2008 der Bürgermeister der
Kleininsel Tilos, Tassos Aliferis, vorgenommen. Er hatte sich dabei
auf das Gesetz zur Zivilehe berufen, welches nirgendwo vorschreibe,
dass die Ehepartner anderen Geschlechts sein müssten. Dennoch wurde
die Ehe vom Landgericht Rhodos annulliert, und auch das
Berufungsgericht sah trotz der Einhaltung aller Formalien keinen
Anlass, die Ehen zu legalisieren. Nun sieht sich Bürgermeister
Aliferis womöglich mit einer Klage wegen Amtsmissbrauchs
konfrontiert.
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Donnerstag, 14. April 2011 16:44
Ex-Minister wird mit dem Entzug der Politischen Rechte bestraft
Mit einem Bußgeld von 7.500 Euro und dem Entzug seiner politischen
Rechte für die Dauer eines Jahres wurde der ehemalige
PASOK-Minister Tassos Mantelis am Mittwoch per Berichtsurteil in
Athen bestraft. Zudem musste er 200.000 Euro Kaution hinterlegen
und er darf nicht aus Griechenland ausreisen. Eine Bewährungszeit
wurde auf drei Jahre ausgesetzt.
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