Im Parlament am Athener Syntagma-Platzt findet am heutigen Dienstagabend (18.12.) die Abstimmung über den griechischen Haushaltsplan 2019 statt. Es ist der erste seit dem Ende der Spar- und Reformpakete (Memoranden) im vergangenen August.

Darin waren sich Regierung und Opposition einig: Es war „ein Schlag gegen die Demokratie“. Anlass war ein Terroranschlag auf die Büros des Fernsehsenders Skai und die Tageszeitung Kathimerini. Der Sprengsatz detonierte zu nächtlicher Stunde um 2.37 Uhr; er bestand aus etwa zehn Kilo Sprengstoff. Deponiert worden war die Bombe in einem Rucksack etwa sieben Meter vom Eingang des Gebäudes im Athener Vorort Faliron. Durch die Explosion entstanden Sachschäden an der Fassade sowie im Inneren des Gebäudes; es wurde niemand verletzt.

Die jüngsten „Weihnachtsgeschenke“ der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) mit finanziellen Zuwendungen an sozial schwache Bürger des Landes scheinen wenig Früchte zu tragen: In Umfragen liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) in der Wählergunst nach wie vor vorne. Das bestätigte zuletzt die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB.

„Griechenland, wir schaffen es“. Das ist das Motto des 12. ordentlichen Parteitages der konservativen Oppositionspartei Griechenlands Nea Dimokratia (ND), der zwischen Freitag (14.12.) und Sonntag (16.12) in Athen durchgeführt wird. Etwa 5.000 Delegierte und sowie Beobachter werden sich daran beteiligen.

Die Regierung ist auf der Suche nach Maßnahmen, mit denen Medien in Griechenland unterstützt werden könnten (ein Interview zu diesem Thema finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Griechenland Zeitung; GZ 655).