Am Donnerstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras zum ersten Mal einem EU-Gipfeltreffen beigewohnt. Bei zahlreichen Forderrungen seiner Amtskollegen lenkte er ein; lediglich ein Drittel der vereinbarten Maßnahmen möchte er noch abändern. Die griechische Presse sprach von „Brücken“ und „Kompromissen“.
Das Sondertreffen der Eurogruppe am Mittwoch ist ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Es ging ums Kennen lernen, sagte Griechenlands Finanzminister Varoufakis. Eine erste Bilanz wird nach dem regulären Treffen der Finanzminister am kommenden Montag erwartet.
Die griechische Zweiparteienregierung aus dem Linksbündnis SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Vertrauen des Parlaments erhalten. Die 162 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten mit „Ja“. Hingegen haben 137 Volksvertreter der Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), „To Potami“, KKE, PASOK und der faschistischen Chryssi Avgi der Regierung das Vertrauen verweigert. Der in U-Haft sitzende Vorsitzende der neofaschistischen Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte) Nikos Michaloliakos nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die griechische Regierung ist darum bemüht, ihr Wahlprogramm so gut es geht in die Tat umzusetzen. Entstehende Kosten sollen durch Steuerreformen und Einnahmen aus der Steuerflucht und dem Schwarzhandel beglichen werden. Außerdem sollen Datenlisten mit möglichen Steuersündern näher unter die Lupe genommen werden.
Um der Steuerflucht ein Ende zu bereiten und um die maroden Staatskassen aufzupäppeln, will die neue Regierung in Athen jetzt Datenlisten mit mutmaßlichen Steuersündern entschlossen aufarbeiten. Dazu zählt etwa die so genannte „Lagarde-Liste“, die wiederum ein Auszug aus der „Falciani-Liste“ ist.
