Am Donnerstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras zum ersten Mal einem EU-Gipfeltreffen beigewohnt. Bei zahlreichen Forderrungen seiner Amtskollegen lenkte er ein; lediglich ein Drittel der vereinbarten Maßnahmen möchte er noch abändern. Die griechische Presse sprach von „Brücken“ und „Kompromissen“.
Die Verhandlungstaktik der neuen griechischen Regierung, zunächst Maximalforderungen auf den Tisch zu legen und dann Abstriche zu machen, macht sich allem Anschein nach bezahlt. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat beim EU-Gipfel am Donnerstag bei etwa 70 % der Reformmaßnahmen, die im vereinbarten Spar- und Reformpaket zwischen der Vorgängerregierung und den internationalen Geldgebern vorgesehen waren, eingelenkt. Es handelt sich überwiegend um Reformen, die von den Vorgängerregierungen in Athen umgesetzt worden sind und jetzt nicht rückgängig gemacht werden sollen oder um Umgestaltungen, die zuvor nur halbherzig oder gar nicht angepackt wurden.
Mehr Gerechtigkeit
„Wir wollen ein Gefühl von Recht zurückbringen“, sagte Ministerpräsident Tsipras am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen, dem ersten in seiner bisherigen Karriere. Aus diesem Anlass kam es in Brüssel auch zu einer kurzen Begegnung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch dies war das erste Mal. Der neue griechische Regierungschef stellte u. a. fest, dass man in Athen herausfinden wolle, aus welchen Gründen zahlreiche Reformen von den früheren Regierungen nicht umgesetzt worden sind. In diesem Sinn konstatierte er, dass „Menschen mit einem hohen Einkommen ihren Anteil zur Bewältigung Krise nicht bezahlt haben“, da sie ihre Ersparnisse ins Ausland transferiert und ihre Steuern am Fiskus vorbeigeschleust hätten.
Neuer sozialer Vertrag
Der neue Mann hinter dem Steuer in Athen zeigte sich optimistisch, dass man beim kommenden Treffen der Eurogruppe am Montag zu einer Vereinbarung finden werde. Er wolle mit seinen europäischen Partnern ein „Überbrückungsprogramm“ aushandeln, das „uns zu einem neuen sozialen Vertrag in sechs Monaten führen wird“. Die Verhandlungsgespräche der Experten, die bis Montag geführt werden, um sich diesem Ziel anzunähern, dürften bis Montag recht hart bzw. aufreibend werden. Das Tsipras nun nur noch ein Drittel der bereits umgesetzten Maßnahmen abändern will, ist als ein Zugehen auf die anderen europäischen Partner zu werten. Ob er damit Erfolg hat, wird sich noch zeigen.
Die von ihm ins Auge gefassten neuen Schritte in Sachen Krisenbekämpfung werden sich vor allem gegen die Steuerhinterziehung und dem Schwarzhandel richten. In diesen Bereichen dürfte er auch mit der Hilfe seiner europäischen Partner rechnen können, die ähnliche Probleme in der Vergangenheit lösen mussten.
Optimismus in der Presse
Griechische Zeitungen bezogen sich bei der Bewertung der Gespräche in Brüssel auffallend oft auf das Wort „Brücke“. So titelte die linke „I Avgi“: „Brücke für eine Vereinbarung“. Die ebenfalls regierungsnahe „Efimerida ton Syntakton“ schrieb heute auf der Titelseite: „Brücke der Kompromisse“. „Ethnos“ sieht eine „Dialog-Brücke für Vereinbarung am Montag“. Und „Eleftheros Typos“ stellt fest: „In Richtung Vereinbarung – für eine … Memorandums-Brücke“.
Die konservative Kathimerini schrieb alternativ: „Gelegenheitsfenster für einen Kompromiss“ während „Chrimatistirio“ – zu Deutsch „Börse“ – „Optimistische Botschaften“ registriert. Sehr kritisch äußerte sich das kommunistische Zentralorgan „Rizospastis“. Hier wurde getitelt: „Spiel mit den Wörtern für neue Vereinbarung, um die Substanz zu verbergen“. „O Logos“ moniert: „Die öffentlichen Einnahmen zerbröckeln“. Die Zeitung „Estia“ sagt in der Überschrift: „Wir verlieren den Wald – die Wirtschaft verblutet – die Regierung beschäftigt sich mit … Wörtern“. Kurz und bündig analysiert die Börsenzeitung „Metochos kai Ependyseis“ schließlich: „Blindflug“.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
