Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen
Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen
Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu
Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269
Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den
Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien,
die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die
größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie
die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die
Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser
Partei hat sich der Stimme enthalten.
Die Unabhängigen Griechen und
die kommunistische Partei haben sich des Votums enthalten.
Durch diese Parlamentsentscheidung ist die Chryssi Avgi künftig von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen. Auf Grundlage des Wahlergebnisses vom Juni 2012 standen ihr ursprünglich Mittel in Höhe von 3,75 Mio. Euro zu. Konkret besagt die Gesetzesnovelle, dass Parteien, von denen mindestens ein Fünftel der Abgeordneten oder der Parteivorsitzende wegen strafrechtlicher Vergehen oder terroristischer Taten juristisch verfolgt werden, keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten dürfen. Darüber muss jedoch im jeweiligen Fall stets das Parlament gesondert befinden.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Durch diese Parlamentsentscheidung ist die Chryssi Avgi künftig von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen. Auf Grundlage des Wahlergebnisses vom Juni 2012 standen ihr ursprünglich Mittel in Höhe von 3,75 Mio. Euro zu. Konkret besagt die Gesetzesnovelle, dass Parteien, von denen mindestens ein Fünftel der Abgeordneten oder der Parteivorsitzende wegen strafrechtlicher Vergehen oder terroristischer Taten juristisch verfolgt werden, keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten dürfen. Darüber muss jedoch im jeweiligen Fall stets das Parlament gesondert befinden.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
