Griechenlands Sozialisten in der Debatte über Vergangenheit und Zukunft ^Tagesthema

he. Als Höhepunkt galten die Reden der ehemaligen Ministerpräsidenten Kostas Simitis und Jorgos Papandreou (siehe Foto), die miteinander im verbalen Clinch liegen. Aus den diversen Meinungen war u. a. heraus zu hören, dass Griechenland Reformen und Konsolidierungen, vor allem im Bereich des Steuersystems und der staatlichen Unternehmen, rascher voranbringen müsse. Weiterhin stellten viele Genossen fest, dass die Krise in Griechenland bereits deutlich zum Ausbruch gekommen war, bevor das mit den internationalen Geldgebern geschnürte Maßnahme- und Reformpaket (Memorandum) vereinbart wurde. Deshalb habe es dazu 2010 in der Praxis keine Alternative gegeben.
Hervorgehoben wurde auch, dass ein neuer Schuldenschnitt für einen Großteil der griechischen Staatsschulden nötig sei. Zudem wurde die Meinung vertreten, dass die derzeitige Regierungskoalition der PASOK mit der konservativen Nea Dimokratia notwendig sei, damit das Land nicht „in sich zusammenfällt“.
In seiner Abschlussrede hat Parteichef Venizelos in scharfen Tönen eine Koalition mit der zweitstärksten parlamentarischen Kraft, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ausgeschlossen. Eine derartige Alternative war am Vortag von einigen Genossen mehrfach angesprochen worden.

„Eine Bombe, ein explosiver Cocktail“
Während der zweitägigen Debatte wurde wiederholt der ND die Schuld dafür zugewiesen, dass das Land überhaupt in die akute Finanz- und Wirtschaftskrise gerutscht ist. Der ehemalige Ministerpräsident der PASOK, Jorgos Papandreou, versuchte die Arbeiten, die unter ihm als Regierungschef getroffen wurden (2009 bis 2011), zu verteidigen. Er stellte fest, dass er bei der Amtsübernahme 2009 „eine Bombe, einen explosiven Cocktail“ übernommen habe. Dann stellte er fest: „Die Brandstifter waren andere, das einzige Thema ist, welche und wie viele Fehler die Feuerwehrmänner gemacht haben.“ Nachdem Papandreou 2011 ein Referendum über seinen Reformkurs angekündigt hatte, sah er sich wegen der heftigen Reaktionen der Opposition und in den eigenen Reihen kurz darauf gezwungen, sein Amt niederzulegen.

Nichts gegen den Tsunami getan
Kostas Simitis, der das Land in den Jahren 1996 bis 2004 regiert, meldete sich im Rahmen der Veranstaltungen zum 39. Parteijubiläum ebenfalls zu Wort. Er sagte, dass Nachfolger Kostas Karamanlis (Nea Dimokratia) und dessen Regierung an der derzeitigen Lage die Schuld trügen. Einer der wichtigsten Gründe seien die ungerechtfertigten und zahlreichen Einstellungen im Staatsdienst im Zeitraum zwischen 2004 und 2009. Doch auch an der Regierung Papandreou übte der ehemalige Premier und PASOK-Chef Kritik: Als sie den „Tsunami der Krise“ kommen sah, habe sie nichts dagegen unternommen.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)