„Selbsterhaltung oder Selbstzerstörung“
Die
drei sozialistischen Parlamentarier Odysseas Voudouris, Thanassis
Ikonomou und Frangiskos Parasyris vertraten die Meinung, dass nun
ein gesellschaftlicher Dialog mit der PASOK beginnen müsse.
Ikonomou betonte, dass es für die PASOK derzeit ein Dilemma gebe:
„Selbsterhaltung oder Selbstzerstörung“. Er stelle sich die Frage,
welche Rolle der Staat künftig spielen könne und welche Entwicklung
man haben wolle. Man müsse in dieser Debatte nicht nur über den
Vorsitz der PASOK, sondern generell auch über die Physiognomie der
Partei diskutieren. Die drei sozialistischen Politiker brachten
außerdem ihre Meinung zum Ausdruck, dass Mindestlöhne für
Niedrigverdiener und Höchstlöhne für Regierungsbeamte festgelegt
werden müssten. Dies betreffe auch die Posten des Premierministers
und des Staatspräsidenten. Sie räumten ein, dass sich die PASOK als
Regierungspartei seit dem Wahlsieg 2009 redlich bemüht habe,
allerdings könne man nicht auf nennenswerte Ergebnisse
verweisen.
„Keine mühseligen Prozeduren“
Konkrete
Namen, wer künftig das Steuer der griechischen Sozialisten
übernehmen solle, wollten die Drei noch nicht nennen. Hinter den
Kulissen gelten aber als aussichtsreichste Kandidaten der
Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos
Venizelos sowie der Minister für Gesundheit und soziale Solidarität
Andreas Loverdos (Foto: r.) und der Minister für
Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt, Michalis
Chryssochoidis (Foto: l.).
In einem Radiointerview vertrat der zweite stellvertretende
Regierungschef Theodoros Pangalos die Ansicht, dass
„innerparteiliche Gespräche, inmitten eines Europäischen Sturmes
fehl am Platz sind“. Er betonte, dass man zunächst den Austausch
der griechischen Staatsanleihen unter der Beteiligung privater
Gläubiger (PSI) über die Bühne bringen müsse. Wenn das erreicht
sei, werde auch er eine Stellungnahme zur PASOK-Führung
abgeben.
Schlechte Umfragewerte für Papandreou
Eine
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO beweist, dass
Papandreou auf der Beliebtheitsskala unter den Wählern stark
eingebüßt hat. 83,7 % der Befragten stehen einem eventuellen
Rücktritt Papandreous positiv gegenüber. 83,5 % empfand seine
Legislaturperiode als negativ und 76,3 % wollen nicht, dass
Papandreou bei den kommenden vorverlegten Parlamentswahlen erneut
kandidiert. Als beliebteste Nachfolger gelten Evangelos Venizelos
mit 23,1 % und Andreas Loverdos mit 17,7 %. Vorgestellt wurde diese
Umfrage vom Fernsehsender MEGA.
Großparteien verlieren an Wählerstimmen
Aus
der gleichen Umfrage geht ebenfalls hervor, dass die beiden
stärksten Parlamentsparteien PASOK und Nea Dimokratia (ND) immer
mehr Wählerstimmen verlieren. Nach dem Sturz der Militärdiktatur im
Jahre 1974 wechselten sich diese in der Führung des Landes ab.
Deutlich spürbar wird der Rückgang der beiden Großparteien in der
Wählergunst vor allem seit dem offiziellen Beginn der Finanz- und
Wirtschaftskrise im Jahre 2010. Mittlerweile wackelt selbst die
theoretische Möglichkeit einer großen Koalition. Auch eine solche
würde eventuell keine regierungsfähige Mehrheit erhalten. Einer
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge, die am
Mittwoch vom Fernsehsender MEGA veröffentlich wurde, würde die
PASOK bei den kommenden Wahlen 15,3 % der Wählerstimmen erhalten.
Bei den Parlamentswahlen 2009 hatte sie noch 43,92 Prozent
erhalten. Die ND, die 2009 auf 33,48 % kam, würde derzeit 21,5 %
erhalten.
Deutlich durch die Krise gewinnen konnten die kleineren Parteien,
vor allem aus dem linken Spektrum. Für die kommunistische KKE
würden derzeit 10 % der Griechen stimmen. Die rechte Orthodoxe
Volkssammlung LAOS käme auf 7,1 % und das linke Wahlbündnis Syriza
auf 6,1 %. Ins Parlament einziehen würde auch die Demokratische
Linke. Sie käme auf 6,3 %. Eventuell den Einzug schaffen könnten
die Ökologen / Grüne, laut Umfrage würden sie derzeit 3 % der
Stimmen erhalten. (Griechenland Zeitung / eh, Foto:
Eurokinissi)
