Parlamentswahlen finden wie regulär geplant, erst im Jahr 2013
statt. Die Rettung Griechenlands hat Vorrang vor allem anderen. Das
war in etwa die Botschaft, die Ministerpräsident Jorgos Papandreou
am Montag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion der PASOK
vertrat (siehe Foto). Man mache dabei keine Kompromisse und werde
auch die politischen Kosten für die notwendigen Maßnahmen nicht
scheuen, um Griechenland aus der Krise zu bringen. Um das am 21.
21.
Juli in Brüssel vereinbarte Rettungspaket zu erhalten, müsse
man nun noch einen „letzten Sprint" hinlegen. Mit den vereinbarten
Geldern werde Griechenland die Chance erhalten, „auf eigenen Beinen
zu stehen". Um die Lage zu umreißen, nannte der Premier konkrete
Zahlen. In diesem Jahr liege der griechische Staatshaushalt noch
mit 11,2 Mrd. im Minus, im kommenden Jahr werde sich das Minus auf
1,8 Mrd. reduzieren, bereits im Jahre 2013 werde man über einen
Haushaltsüberschuss von 3 Mrd. Euro verfügen. Szenarien über einen
möglichen Austritt des Landes aus der Eurozone wies Papandreou klar
zurück. Zugleich übte er scharfe Kritik an „populistischen
Reaktionen" der Opposition auf sein Reformprogramm. Weitere Hürden
seien die Bürokratie sowie der „Widerstand der Zünfte". (GZeh,
Foto: Eurokinissi)
