Ein Korruptionsskandal in den griechischen Bau- und Stadtplanungsbehörden sorgt für politische Turbulenzen. Während die Ermittler ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Einflussnahme aufgedeckt haben, richten sich die Fragen der Opposition an die Regierung. Im Zentrum der Debatte stehen Berichte über mögliche Verbindungen von Angehörigen eines ranghohen Regierungsbeamten mit diesem Fall.
In Griechenland schlägt ein neuer Skandal hohe Wellen. Es geht um einen Korruptionsfall bei den Bau- und Stadtplanungsbehörden. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis bestätigte in einem Interview, dass es sich um eine kriminelle Gruppierung handle, die für die in den Ermittlungsakten beschriebenen rechtswidrigen Handlungen verantwortlich gewesen sein soll.
Mythologisches Ungeheuer
Er erklärte, dass die Dienststelle für Interne Angelegenheiten, die als Antikorruptionsbehörde tätig ist, den Fall übernommen habe. Dabei handle es sich um eine „leistungsfähige Behörde mit qualifizierten Mitarbeitern“, die sich sowohl mit Korruption innerhalb der Sicherheitskräfte als auch mit Korruption im öffentlichen Dienst befasst. Korruption sei wie die Lernäische Hydra, ein Ungeheuer aus der griechischen Mythologie, das einen tödlichen Hauch hatte. Zudem war es unsterblich: Wurde ein Kopf abgeschlagen, wuchsen ihr zwei neue nach.
Chryssochoidis stellte klar, dass dieses Phänomen überall auftrete. Seine Bekämpfung beruhe auf zwei Säulen: Zum einen müssten kontinuierlich neue institutionelle Strukturen und Verwaltungsverfahren eingeführt werden, um überkommene Systeme aufzubrechen. Zum anderen seien eine Untersuchung, Aufklärung und Zerschlagung krimineller Netzwerke durch die Justiz erforderlich.
Schlüsselpositionen
Die Opposition reagierte auf Medienberichte, wonach auch Familienangehörige des Generalsekretärs für Raumplanung und Stadtentwicklung, Efthymios Bakogiannis, in den Fall verwickelt sein dürften. Dieser war kurz nach Veröffentlichung der Affäre „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Die sozialistische PASOK forderte von der Regierung eine umgehende Stellungnahme. Aus den Reihen des Linksbündnisses SYRIZA wurde hervorgehoben, dass Bakogiannis sieben Jahre lang das besagte Amt innehatte. Es sei kaum ein Zufall, dass er gerade zu jenem Zeitpunkt zurückgetreten sei, als eine mutmaßliche Verwicklung enger Familienangehöriger bekannt wurde. Die Partei bezog sich zudem auf Medienberichte, wonach es sich bei diesen Personen um Funktionsträger in Schlüsselpositionen handle, „deren Tätigkeit politischen Rückhalt voraussetzt“. Das Linksbündnis erklärte in einer Mitteilung: „Vor allem aber erwarten die Bürgerinnen und Bürger endlich eine Raumordnungs- und Stadtentwicklungspolitik, die keine offenen Einfallstore mehr für bezahlte Gefälligkeiten, Schmiergelder zur Beschleunigung von Verfahren und die Entstehung weitreichender Korruptionsnetzwerke in den Bau- und Planungsbehörden unter dem Schutz hochrangiger Unterstützer lässt.“ (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
