Griechenlands Parlament hat am Mittwoch Konstantinos Tasoulas zum neuen Staatspräsidenten der Hellenischen Republik gewählt. Am 13. März wird er vereidigt.
Mit 160 der 300 möglichen Stimmen wurde am Mittwoch (12.2.) Konstantinos Tasoulas zum neunten Staatspräsidenten Griechenlands gewählt; anwesend bei der Abstimmung waren 274 Abgeordnete. Seinen Eid ablegen wird das neue Staatsoberhaupt am 13. März; dann endet die Amtszeit seiner Vorgängerin Katerina Sakellaropoulou.
Für Tasoulas haben geschlossen die 156 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) votiert. Ebenfalls ihre Stimme gaben die aus der ND ausgeschlossenen Abgeordneten Antonis Samaras, der zwischen 2012 und 2015 Griechenlands Premierminister gewesen ist, sowie Marios Salmas; beide mussten die Partei verlassen, nachdem sie heftige Kritik gegen die die amtierende Regierung geäußert hatten. Für Tasoulas gestimmt haben außerdem zwei weitere unabhängige Abgeordnete. Diese stammen aus den Reihen der faschistischen Spartiates und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung.
„Nein zur Vertuschung!“
Der Stimme enthalten haben sich 39 Parlamentarier der kommunistischen KKE, der Griechischen Lösung, der Spartiates als auch Unabhängige. Komplett abwesend gewesen sind die Vertreter der Neuen Linken und der Plevsi Eleftherias (PE). Die Vorsitzende der PE, Zoi Konstantopoulou, hatte beim Verlassen des Parlamentssaals demonstrativ ihre linke Faust in die Luft gestreckt und in Anspielung auf ein tödliches Eisenbahnunglück vor zwei Jahren gerufen: „Nein zur Vertuschung!“
Zuvor hatte Maria Karystianou, Vorsitzende der Familienmitglieder der Hinterbliebenen der 57 Opfer des Zugunglücks, dafür plädiert, dass die Wahl zum neuen Staatspräsidenten vertagt werden müsse, bis Tasoulas die Parlamentarier über die aktuelle Lage zum Zugunglück informiert habe, da dieser bis Ende Januar als Parlamentspräsident fungierte. Um für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu können, hatte er dieses Amt niedergelegt.
Während der Abstimmung wurde vor dem Parlamentsgebäude ein Transparent für die Aufklärung des Tempi-Zugunglücks angebracht.
PE-Chefin Zoi Konstantopoulou nach der Abstimmung im Parlament
„Schwächen der Politik“
Der Abstimmung vom Mittwoch waren drei weitere vorangegangen, bei denen keiner der Kandidaten die erforderlichen Mehrheiten erreichte. Bei der ersten und zweiten Runde wären 200 der insgesamt 300 Mandate im Parlament notwendig gewesen, bei der dritten hätten 180 gereicht.
Der Kandidat der größten Oppositionspartei PASOK Tasos Gianitsis hat am Mittwoch 34 Stimmen erhalten. Für die aus der PASOK stammende Kandidatin des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA Louka Katseli haben 29 Parlamentarier votiert. Für Kostas Kyriakou haben die Volksvertreter der rechtspopulistischen Niki als auch Unabhängige aus den Reihen der Spartiates gestimmt (14 Stimmen).
Nach seiner erfolgreichen Wahl stellte Tasoulas fest, dass er die „Schwächen der Politik“ kenne, man diese jedoch nur mit „gemeinsamen Anstrengungen und gesellschaftlichem Zusammenhalt überwinden“ könne.
Kritische Stimmen in den Medien weisen darauf hin, dass er bisher als Parlamentspräsident dem Premierminister Kyriakos Mitsotakis untergeordnet gewesen sei. Als Staatspräsident sei er diesem nun hierarchisch übergeordnet. PE-Chefin Konstantopoulou gab zu bedenken, dass Tasoulas in den kommenden fünf Jahren seiner Legislaturperiode „die Macht haben wird, verurteilte Personen, sogar verurteilte Minister, zu begnadigen“. Dies sei ihrer Meinung nach undemokratisch. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
