Am 25. November stieg die sozialdemokratische PASOK offiziell zu Griechenlands größter Oppositionspartei auf. Damit wächst die Verantwortung. Am Mittwoch kam es zu einem ersten Treffen zwischen PASOK-Chef Androulakis und Premier Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia.
Zu einem Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Oppositionschef Nikos Androulakis ist es am Mittwoch (4.12.) im Büro des Regierungschefs gekommen. Einig waren sich die beiden aus Kreta stammenden Politiker etwa in Fragen der Außenpolitik, der Demografie und der Rückkehr der Parthenon Marmor-Skulpturen aus dem British Museum nach Griechenland. Uneinigkeit herrscht hingegen bei sozialen Fragen: Mitsotakis steht der konservativen Nea Dimokratia (ND) vor und Androulakis der sozialdemokratischen PASOK. Bei den letzten Parlamentswahlen im Sommer 2023 hatte es die PASOK mit 11,84 % der Stimmen nach der ND (40,56 %) und dem Linksbündnis SYRIZA (17,83 %) lediglich auf den dritten Platz in die Volksvertretung geschafft. Durch interne Zerwürfnisse und mehrere aufeinanderfolgende Abspaltungen verlor das Linksbündnis jedoch zahlreiche Abgeordnetenmandate; zum Schluss stellten die Sozialisten im Parlament mehr Volksvertreter als SYRIZA. Dadurch entfiel auf die PASOK die Rolle der stärksten Oppositionspartei. Damit sind einige Privilegien verbunden, nicht zuletzt wird Androulakis nun bei Parlamentsdebatten direkt nach Premier Mitsotakis das Wort ergreifen.
Einig waren sich die beiden Politiker am Mittwoch darin, dass sie einen „offenen Dialog“ auch auf persönlicher Ebene beibehalten werden. Themen, bei denen es unterschiedliche Meinungen gibt, wollen sie mit „Aufrichtigkeit“ besprechen, hieß es aus dem Büro des Premierministers. Erörtert wurde außerdem der Haushaltsplan, über den am 15. Dezember abgestimmt wird. Weitere ökonomische Themen waren die Mehrwertsteuer, die Anhebung des Mindestlohnes und die Teuerungsspirale.
Ausgeklammert wurden bei der Besprechung Vorschläge über einen Vorschlag für das Amt des Staatspräsidenten. Die Amtszeit der amtierenden Präsidentin Katerina Sakellaropoulou endet in Kürze und die Regierung steht vor der schwierigen Entscheidung, wen man als Kandidaten ins Rennen schicken soll. Dabei geht es vor allem auch darum, dass dieser Vorschlag von einem möglichst großen Teil der parlamentarischen Opposition akzeptiert wird. Laut Verfassung ist der Präsident das Oberhaupt des griechischen Staates. Er vertritt das Land völkerrechtlich und fungiert in der Rolle eines obersten politischen Schiedsorgans. Nicht zuletzt kann der Präsident Kriege erklären sowie Friedens- und Bündnisverträge schließen. Zum Beispiel hat er auch den Oberbefehl über die Streitkräfte, deren Leitung aber wiederum zum Kompetenzbereich der Regierung gehört. (Griechenland Zeitung / eh)
