Griechenland bekommt eine neue Partei im politischen Spektrum Mitte-Links. Als Gründer agiert der frühere SYRIZA-Chef Stefanos Kasselakis. Dieser ruft die Griechen zur Einheit auf und verspricht u. a. Verbesserungen im Bildungsbereich sowie mehr Steuergerechtigkeit. Es besteht eine Option, dass er schon vor den nächsten Wahlen eine eigene Parlamentsfraktion steuern könnte.
Am Samstag (23.11.) wurde eine neue Partei des ehemaligen Oppositionschefs Stefanos Kasselakis aus der Taufe gehoben. Der Name lautet „Kinima Dimokratias“ – zu Deutsch: „Demokratische Bewegung“. Darüber konnten die Bürger über eine extra dafür eingerichtete Internet-Plattform abstimmen; zur Auswahl standen 15 unterschiedliche Vorschläge für den künftigen Parteinamen. Zunächst bleibt abzuwarten, ob im Umfeld der „Demokratischen Bewegung“ bereits eine eigenständige Parlamentsfraktion entstehen könnte. Dafür würden mindestens zehn Mandate der Volksvertretung benötigt. Bereits fünf ehemalige Mitglieder der SYRIZA-Partei, die Kasselakis bis September anführte, haben sich dem Ex-Chef bereits angeschlossen. Vorangegangen waren schwere innerparteiliche Auseinandersetzungen; Kasselakis, der selbst keinen Sitz im Parlament hat, wurde seines Postens enthoben und SYRIZA entschied, dass er auch nicht wieder für den Vorsitz kandidieren dürfe.
Versprechen einer „partizipativen Demokratie“
Die politische Richtung seiner neuen Partei beschrieb Kasselakis als „Mitte-links des 21. Jahrhunderts“. Die Rede, in der er diese Formation am Wochenende der Öffentlichkeit ankündigte, war mit rund 4.000 Wörtern relativ kurz gehalten. Potentiellen Wählern versprach er etwa eine „partizipative Demokratie“, die mit der „digitalen Welt“ möglich sei. Außerdem möchte er seiner „Demokratischen Bewegung“ einen „patriotischen Charakter“ geben: Gegenüber der Türkei werde man keinerlei Rückzug hinnehmen, so der Parteigründer. Zudem betonte er die Rolle des Sozialstaates: Alle Bürger sollen „gleiche Chancen“ erhalten, „um ihre Talente und Fähigkeiten unter Beweis zu stellen“. Ziel sei es außerdem, die öffentliche Bildung qualitativ aufzuwerten. Die Unabhängigkeit der Justiz beschrieb Kasselakis als den „großen Patienten“ Griechenlands, daran müsse man arbeiten. In seiner Rede stellte Kasselakis außerdem einen zehnjährigen Steuerplan vor.
Kasselakis beschwört die „Nationale Einheit“
Seinen ersten Besuch als Chef der in Gründung befindlichen Partei stattete Kasselakis am Sonntag der Gedenkstätte für den Nationalen Widerstand an der historischen Brücke von Gorgopotamos in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Lamia ab. 1942 hatten griechische Partisanen diese für den Nachschub der deutschen Besatzungstruppen wichtige Eisenbahnbrücke gesprengt. Diese Aktion ist seither ein Symbol des nationalen Widerstandes.
In seinen Ausführungen hob Kasselakis hervor: „Die nationale Einheit steht an erster Stelle.“ Unter dieser Voraussetzung könne „die griechische Bevölkerung alles schaffen“.
Über die innerparteilichen Wahlen bei SYRIZA, die am Sonntag durchgeführt wurden, hatte er am Wochenende kein Wort verloren: Dort hatte man ihn erst kürzlich mit Pauken und Trompeten rausgeworfen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
