Über Fragen der illegalen Migration und des Menschenhandels beriet sich in dieser Woche Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos in Berlin. Offizieller Rahmen dafür war das Western Balkans Summit. In der deutschen Hauptstadt brachte der Gast aus Athen zum Ausdruck, dass „der Geist der Schengen-Verträge und des Europäischen Migrations- und Asylpaktes … respektiert werden muss.“
Gemeinsame EU-Position
Getroffen hatte er sich u. a. mit dem Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bernd Krösser. Besprochen wurden Veränderungen in der deutschen Politik und die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Position zu dem Thema. Gleichzeitig ging es um die Sicherheit der EU-Außengrenzen. Ähnliche Gespräche führt Panagiotopoulos in Berlin etwa auch mit der Migrationsministerin des Vereinigten Königreichs Angela Eagle, dem Staatssekretär im polnischen Innenministerium Maciej Duszcyk sowie mit Ministern aus Bulgarien, Nordmazedonien und Albanien.
„Gerechte Migrationspolitik“
Während einer Pressekonferenz erklärte unterdessen Regierungssprecher Pavlos Marinakis, dass in Griechenland derzeit 21.245 Migranten leben würden; im 2019 seien es noch 92.838 gewesen. Außerdem zeigte er sich darüber beruhigt, dass die griechische Bevölkerung angesichts der Migrationsproblematik nur wenig besorgt sei. Er betonte, dass Hellas nach wie vor die EU-Außengrenzen schützen und eine „gerechte Migrationspolitik“ durchsetzen wolle.
Beobachter meinen, dass zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr bestehe, dass Deutschland Asylsuchende zurück nach Griechenland schicken könne; dafür wäre ein dementsprechendes Abkommen nötig. Im Extremfall könnte Berlin allerdings bis zu 100.000 Menschen nach Hellas schicken, so die Einschätzung mancher Experten.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird das Thema der Migration voraussichtlich im Rahmen des Bevorstehenden Europarates Mitte Oktober als auch während eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der kommenden Woche ansprechen. Mit Erdogan wird außerdem eine engere bilaterale Kooperation auf dem Gesprächstisch liegen, um weitere illegale Überfahrten von Immigranten über das offene Meer nach Griechenland zu verhindern.
Evros im Mittelpunk
Was den nordgriechischen Grenzübergang im Evros-Gebiet angeht, so stellte Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis in dieser Woche im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Region fest: „Evros ist abgeschirmt.“ Dafür sorgen würden sowohl die Streitkräfte als auch die Griechische Polizei, so der Minister. Er fügte hinzu, dass weitere 150 Grenzschützer in Kavala und Rodopi eingestellt würden. Deren Arbeit garantiere, dass „Griechenland seine eigenen als auch die EU-Außengrenzen beschützt.“ Anschließend stattete er einem Grenzschützer einen Besuch ab, der Ende Juli durch sogenannte „blinde Schüsse“, die von der türkischen Seite abgefeuert worden waren, verletzt wurde. Anfang Oktober wird auch Premierminister Kyriakos Mitsotakis in der Gegend erwartet. Inspizieren will er vor allem die Situation der Aufforstung nach verheerenden Waldbränden in den vergangenen Jahren. (Griechenland Zeitung / eh)
