Ein zweitätiger offizieller Besuch von Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Wien am Mittwoch und Donnerstag (11./12.9.) bestätige die hervorragenden bilateralen Beziehungen beider Länder, aber auch die enge persönliche Verbindung zu Bundeskanzler Karl Nehammer. Das stellte der hellenische Premierminister am Dienstag (11.9.) nach einem Treffen mit Nehammer in der österreichischen Hauptstadt gegenüber der Presse fest.
Besprochen wurden u. a. die Migrations- und Flüchtlingsfrage, die Verteidigung auf Europäische Ebene als auch eine Energieverbindung innerhalb zwischen EU-Staaten. Herausforderungen könnten sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene gelöst werden, erklärte er.
Schutz der EU-Außengrenze
Vor allem bedankte sich Mitsotakis bei seinem Gesprächspartner für die Unterstützung Österreichs, als es im März 2020 zu einem „organisierte Versuch von Migrationswellen“ gekommen sei, „um die griechische Grenze“ zu überqueren. Sowohl zum Vorteil Griechenlands als auch Europas habe man diese Situation bewältigen können, führte er weiter aus. Seither bilde der Schutz der EU-Außengrenze eine Priorität. Nicht zu vergleichen sei dabei die Situation auf den Inseln im Osten der Ägäis mit jener vor fünf Jahren. Dort gebe es mittlerweile organisierte Einrichtungen und auch der Übergang von Asylsuchenden von der türkischen Küste nach Griechenland sei zurückgegangen. In diesem Zusammenhang betonte der Besucher aus Athen, dass nicht die Menschenschmuggler entscheiden dürften, wer nach Europa komme und wer nicht; diese Entscheidung würden die EU-Mitgliedstaaten treffen. Daher setze sich Hellas für eine gute Bewachung der EU-Außengrenze, auch von Staaten, die sich fernab von ihr „in der europäischen Mitte“ befinden, ein. In diesem Zusammengang bedankte sich Mitsotakis bei Österreich für die Unterstützung für eine höhere EU-Finanzierung in dieser Angelegenheit. Die Aufgabe des Grenzschutzes müsse gerecht verteilt werden, konstatierte der Gast aus Griechenland.
Kein Rabatt bei der Rechtsstaatlichkeit
Einig waren sich die beiden Gesprächspartner auch, was die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten betrifft. Mitsotakis betonte jedoch, dass „jegliches Gespenst des Nationalismus, der im Westen des Balkans erwacht, am Ende auch die europäische Idee an sich“ in Gefahr bringe. „In der Europäischen Familie“ dürfe man nicht an „Rabatt“ bzw. Abstriche in Fragen der Rechtsstaatlichkeit denken, führte er fort.
Zur Situation in Gaza vertrat Mitsotakis erneut die Auffassung, dass es zu einem Waffenstillstand kommen müsse; die humanitäre Situation in Gaza müsse gelöst und die Geiseln freigelassen werden.
Was die Energiefrage betrifft, so sprach sich der Premierminister aus Athen für eine Vernetzung aus; dies müsse aber nicht nur mit privaten und nationalen, sondern auch mit europäischen Geldern finanziert werden. In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass die Energie in Europa teurer sei als es etwa in den USA. Dies gelte vor allem für Länder wie Griechenland, Bulgarien und Rumänien.
Letztendlich setzte sich der Gast aus Athen für mehr Investitionen für die Verteidigung innerhalb Europas ein. Er betonte, dass Griechenland seit jeher mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung ausgebe. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
