Seit Anfang des Jahres habe die Regierung 29 Reformen und 25 staatliche Investitionen durchgeführt. Dies erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis in den Sozialen Medien kurz vor der Sommerpause im August. Neue Reformen seien erst wieder ab Herbst geplant.
Ziel sei es, sich Europa in Sachen Gehälter, Arbeitslosenrate und Lebensqualität anzunähern. Vor allem hob er hervor, dass die Arbeitslosigkeit im Juni auf 9,6 % gesunken ist. Es handle sich um die niedrigste Rate für diesen Bezugsmonat seit 2009. Der Regierungschef fügte hinzu, dass die Arbeitslosigkeit im Juni 2019, als er die Regierung des Landes übernommen hatte, noch bei 17,5 % lag. Regierungssprecher Pavlos Marinakis erklärte, dass innerhalb von einem Jahr 80.000 neue Arbeitsplätze entstanden seien; im Fünfjahreszeitraum belaufe sich diese Zahl sogar auf 400.000.
Oppositionschef Stefanos Kasselakis reagierte darauf mit der Feststellung, dass sich Mitsotakis anscheinend „von einem Paralleluniversum aus an die griechische Bevölkerung gewandt“ habe. Außerdem bedauerte er, dass sich der Premierminister nicht über die Abhöraffäre geäußert hatte, die Ende Juli von der Justiz zu den Akten gelegt wurde. Hätte Mitsotakis das Ergebnis als gerecht empfunden, so würde er sich auch dazu äußern, stellte der Linkspolitiker fest. Das Schweigen des Regierungschefs zu diesem Thema zeige, dass es sich um Vertuschung handle, schlussfolgerte er. Und auch der Vorsitzende der sozialistischen Partei PASOK Nikos Androulakis äußerte sich in einem Interview zu diesem Fall. Gegenüber der Zeitung „Vima“ stellte er fest, dass es sich auch um einen wirtschaftlichen Skandal handle. Hellas habe die Abhörsoftware „predator“ in afrikanische Staaten exportiert, weil Israel dies nicht direkt habe tun können. Dies habe nicht zuletzt das Leben von Bürgern in diesen Ländern in Gefahr gebracht, so der Sozialist, der selbst Opfer der Abhöraffäre gewesen ist. Er erinnerte daran, dass damit auch Menschenrechte verletzt worden seien. Nicht nur Mitglieder der Opposition, Minister, Journalisten, Unternehmer, hochrangige Polizisten und Staatsanwälte seien vom Geheimdienst abgehört worden, sondern auch einfach Bürger. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
