Provokantes Verhalten der Staatspräsidentin der Republik Nordmazedonien belebt die innenpolitische Debatte in Griechenland. Außenminister Jorgos Gerapetritis forderte das nördliche Nachbarland am Mittwoch dazu auf, sich an getroffene Vereinbarungen zu halten.
Anlass dafür war die Tatsache, dass die dortige neue Präsidentin, Gordana Siljanovska-Davkova, anlässlich ihrer Vereidigung im Parlament ihr Land als „Mazedonien“ bezeichnet hatte. Wörtlich hatte sie festgestellt „das Amt der Präsidentin Mazedoniens gewissenhaft und verantwortungsbewusst ausüben …“ und die „Integrität und Unabhängigkeit Mazedoniens“ zu schützen. Angetreten für die Präsidentschaftswahlen war sie als Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE.
Mit ihren Formulierungen verstieß die einstige Professorin für Rechtswissenschaft klar gegen ein 2018 gemeinsam mit Griechenland geschlossenes Abkommen, das am 12. Februar 2019 in Kraft trat. Dadurch wurde ein seit Anfang der 90er Jahre währender Namensstreit beendet – was nicht zuletzt den Beitritt des Landes zur NATO ermöglichte. Scharf kritisiert wurden die Äußerungen der neuen nordmazedonischen Präsidentin von Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Er bezeichnete diese als „rechtswidrig und inakzeptabel“. Jeder Schritt Skopjes in Richtung EU hänge von der aufrichtigen Achtung des Abkommens ab; dies gelte auch für Fortschritte bei den bilateralen Beziehungen. Allerdings hat Athen bisher drei konkrete Anwendungen des damals unterzeichneten Vertrages noch nicht ratifiziert. Außenminister Jorgos Gerapetritis stellte dazu fest, dass dies keinen Sinn mache, wenn sich die andere Seite nicht anpassungsbereit zeige. Man werde diese Memoranden erst dann im Parlament ratifizieren, wenn man von einer absoluten Achtung der getroffenen Vereinbarung sprechen könne. – Demgegenüber hatte die frühere Außenministerin Dora Bakojanni (2006-2009), die wie Gerapetritis der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) angehört, die Ansicht vertreten, dass die bisherige Nichtratifizierung der Anwendungsmemoranden ein Fehler sei.
Beobachter führen dieses Zögern auf die Kräfteverteilung innerhalb der Regierungspartei ND zurück. – Zahlreiche Anhänger aus dem konservativen Lager hatten sich vehement gegen den an den Prespa-Seen unterzeichneten Vertrag ausgesprochen. Im Vorfeld der Europawahlen reist Premier Mitsotakis derzeit durch Nordgriechenland, wo die Bevölkerung zum Teil noch immer sehr starke Vorbehalte gegen die damals getroffene Lösung hat. Nun versucht die ND, in dieser Region erstarkende rechtspopulistische Parteien wie Niki (Sieg) oder Elliniki Lysi (Griechische Lösung) auszubremsen, die dort bei den letzten Parlamentswahlen im Sommer 2023 gut punkten konnten. Zur Mobilisierung größerer Wählerschichten war von den rechtsnationalen Kräften immer wieder die Vereinbarung mit Nordmazedonien gegeißelt worden.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
