Eine deftige Datenschutzaffäre überschattet seit einigen Tagen die politische Debatte in Griechenland. Hauptakteurin ist die für die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete Anna-Michelle Asimakopoulou. Sie trat daraufhin von der Wahlliste der ND zurück. Der Grund dafür ist die Versendung von Massen-E-Mails an Auslandsgriechen.
Zu ihrem Entschluss, nicht mehr für das EU-Parlament zu kandidieren, stellte die studierte Juristin fest, dass sie weder der Regierung der ND unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch dem „Prestige Griechenlands“ schaden wolle. Außerdem wirke sie mit dieser Entscheidung dem „Versuch einiger“, gegen das System der elektronischen Stimmabgabe Front zu machen, entgegen. Kurz nach ihrer Rücktrittserklärung nahmen auch der Generalsekretär des Innenministeriums sowie der Sekretär der ND für das Ressort Auslandsgriechen, Nikos Theodoropoulos, ihre Hüte.
Vorangegangen war eine interne Untersuchung der ND, die Partei- und Regierungschef Mitsotakis unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre persönlich in Auftrag gegeben hatte. Dadurch stellte sich schnell heraus, dass aus dem Innenministerium eine entsprechende Liste mit sensiblen Daten an Auslandsgriechen-Sekretär Theodoropoulos weitergeleitet worden war. Diese kam schließlich in die Hände der Europaparlamentarierin. Die Rechtsgelehrte, die mehrere Jahre als Anwältin in den USA tätig war, hatte offenbar keine Bedenken, diese E-Mails für ihren Wahlkampf einzusetzen.
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(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
