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Proteste gegen Verurteilung eines griechischstämmigen Lokalpolitikers in Albanien

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) ist während eines offiziellen Besuchs von Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Himare entstanden. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) ist während eines offiziellen Besuchs von Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Himare entstanden.

Die griechisch-albanischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist die Verurteilung des Bürgermeisters von Himare, Freddy Beleris, durch ein albanisches Gericht.

Er wurde für schuldig gesprochen, „Stimmen gekauft“ zu haben, um die Wahlen in der albanischen Stadt Himare, in der eine starke griechische Minderheit lebt, zu manipulieren. Der Lokalpolitiker selbst vergleicht das juristische Verfahren gegen ihn mit einer „Parodie“. So seien Zeugen von der Polizei bestochen worden, um falsche Aussagen zu machen. In einem Interview fügte er hinzu, dass ihm vorgeschlagen worden sei, sein Amt abzutreten, um dadurch eine Freilassung zu erwirken.
Auf der Seite von Beleris steht außer Griechenland u. a. auch die Europäische Volkspartei (EVP), deren Mitglied die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ist. Die EVP-Mitglieder unterzeichneten eine Entschließung der ND, in der die Rede von einem europäischen Fall ist. Bereits im September hatte die EVP eine Resolution veröffentlicht, in der Tirana vorgeworfen wird, die Grundrechte der griechischen Minderheit verletzt zu haben.
Das Außenministerium in Athen machte darauf aufmerksam, dass man auf ein gerechteres Verfahren in zweiter Instanz hoffe. Trotz seiner Verhaftung im Mai, die zwei Tage vor dem Urnengang erfolgte, war Beleris zum Bürgermeister von Himare gewählt worden. Bis zu seiner Freilassung hat nun sein damaliger politischer Konkurrent die Amtsgeschäfte übernommen.
An die Adresse Tiranas wandte sich auch der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias. Er rief die dortige Regierung dazu auf, sich an die europäischen Werte zu halten. Er erinnerte daran, dass sich Griechenland für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten einsetze. Der frühere Premierminister und Ex-ND-Vorsitzende Antonis Samaras drückte sich schärfer aus: Für Albanien unter dessen Regierungschef Edi Rama gebe es keinen Platz in Europa, wetterte der Konservative. Staatsminister Makis Voridis hob hervor, dass Griechenland von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde, wenn es um einen möglichen EU-Beitritt Albaniens gehe.
Ebenfalls kritisiert wird die Inhaftierung des griechischstämmigen Kommunalpolitikers von der Opposition. Seitens der linken Oppositionspartei SYRIZA hieß es, dass man den Fall beobachte. Man hoffe darauf, dass Albanien die Prinzipien des Rechtsstaates respektiere. Der albanische Ministerpräsident Rama konstatierte angesichts dieser Proteste, dass die Justiz seines Landes über Fragen im Inland selbst entscheide. Außerdem sei Beleris albanischer Staatsbürger. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel) 

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