Ein Gesetz, das es homosexuellen Paaren künftig gestattet, standesamtlich zu heiraten, passierte am Donnerstag (15.2.) das Parlament. Von den 300 Abgeordneten waren 254 anwesend. Von ihnen votierten 176 mit „Ja“, 76 mit „Nein“ und zwei der Anwesenden enthielten sich der Stimme.
Die vorangegangene Debatte verlief durchaus kontrovers. Seitens der Regierung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass durch diese Reform das Leben vieler Bürger verbessert werde, ohne dabei anderen zu schaden. Es handle sich um eine Reform, die die Gesellschaft eine, statt sie zu spalten, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er erinnerte in seiner Argumentation vor allem an Kinder homosexueller Ehen, die durch das Familienrecht künftig besser geschützt würden. Bezugnehmend auf den Widerstand der orthodoxen Kirche stellte er fest, dass die Regierung – bei allem Respekt – jene Reformen umsetzen müsse, die sie für notwendig erachte.
Proteststimmen bei den Konservativen
Dennoch gab es auch in den Reihen der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) zahlreiche Proteststimmen, darunter etwa der frühere ND-Vorsitzende und Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras. Er vertrat die Ansicht, dass dieses Gesetz nicht hätte zur Abstimmung vorgelegt werden dürfen. Es sei eine „Lüge“, dass die Ehe ein Menschenrecht sei. Außerdem würden Kinder nur als „Vorwand“ genannt, in Wahrheit verändere man damit die „Definition der Familie“, wetterte er. Mit Blick auf andere westliche Staaten sprach Samaras von einer „Woke-Kultur“, durch die sämtliche Werte demontiert würden. Seiner Ansicht nach werde durch die Verabschiedung dieses Gesetzes vor allem auch die extrem Rechte gestärkt.
Die Internetausgabe der Sonntagszeitung „To Vima“ kommentierte nach der Abstimmung, dass die regierende ND dadurch geschwächt worden sei; immerhin hätten 20 ND-Abgeordnete gegen das Gesetz votiert und 31 hätten sich der Stimme enthalten. Nun müsse man abwarten, wie sich das auf das Wählerverhalten auswirken werde. Generell unterstützt – auch wenn es hier quer durch diese Parteien Stimmenthaltungen gab – wurde die Gesetzesnovelle von der ND, dem Linksbündnis SYRIZA, der PASOK, der Plevsi Eleftherias und der Neuen Linken, einer Abspaltung von SYIZA. Dagegen votierten die kommunistische KKE sowie die am rechten politischen Rand angesiedelten Parteien Spartiates, Griechische Lösung und Niki. (Griechenland Zeitung / jh)
