Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird sich am Mittwoch (17.1.) mit den Themen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Griechenland befassen.
Die Debatte wird „mit Vertretern von Rat und Kommission“ durchgeführt. Vor allem herrsche Besorgnis über die „Einhaltung der EU-Werte in Griechenland“, heißt es in einer Pressemitteilung. Konkret geht es um den „Einsatz von Spionagesoftware und den Vorwurf der politischen Einmischung in Ermittlungen“ sowie die „Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten“. Im Mittelpunkt stehen die schleppenden Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten Jorgos Karaivaz, die offenbar nicht vorankommen. Die Familie von Karaivaz geht von einem Auftragsmord aus; sie setzt sich dafür ein, dass vor allem auch die Hintermänner bestraft werden. Medienberichten zufolge soll der Investigativ-Journalist allerdings auch vom griechischen Geheimdienst EYP überwacht worden sein; sämtliche Abhörprotokolle seien leider verschwunden. Zur Sprache kommen soll am Mittwoch außerdem das Thema der Unabhängigkeit der Justiz. (Griechenland Zeitung / eh)
