Mit 158 „Ja“-Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag (17.12.) der Haushaltsplan 2024 das Parlament passiert. Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.
Lediglich für den Rüstungsetat und die Ausgaben für die Staatspräsidentschaft stimmten auch die beiden größten Oppositionsparteien SYRIZA und PASOK. Diese Budgets konnten dadurch mit einer lockeren Mehrheit von 249 bzw. 239 Mandaten ebenfalls durch das Parlament gewunken werden. Die Verabschiedung des Haushaltsplans gilt traditionell als Vertrauensvotum für die Regierung Ende des jeweiligen Jahres. Die Debatte darüber hatte fünf Tage in Anspruch genommen. In einem Gesamtzeitraum von 66 Stunden haben 220 Parlamentarier, darunter 34 Regierungsmitglieder das Wort ergriffen.
Der Haushaltsplan sieht etwa Maßnahmen in Höhe von zweieinhalb Milliarden Euro für die Stärkung der Einkommen der Bevölkerung vor. Auf der anderen Seite soll die Steuerflucht bekämpft werden. Premierminister Kyriakos Mitsotakis erklärte, dass der Mindestlohn von bisher 780 Euro auf 950 Euro angehoben werde. Das Monatseinkommen der Arbeitnehmer solle schrittweise im Schnitt auf bis auf 1.500 Euro steigen. Ab Januar sollen zudem 660.000 Beamte eine Gehaltserhöhung erhalten; die erste seit 14 Jahren. Auch etwa zwei Millionen Rentner können sich auf Pensionserhöhungen von 3 % ab Januar freuen.
Die Ausgaben für die Gesundheit sollen auf sechs Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: 2019 lagen diese bei lediglich vier Milliarden. Auch die Ausgaben für die Bildung sollen angehoben werden: 2024 steht dafür ein Budget von 6,5 Milliarden zur Verfügung. Mitsotakis verwies u. a. darauf, dass die Arbeitslosigkeit unter die Marke von zehn Prozent gesunken sei; etwa 4.250.000 Bürger würden derzeit einer bezahlten Arbeit nachgehen.
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von SYRIZA Sokratis Famellos kritisierte seinerseits, dass der Haushaltsplan für das kommende Jahr „Gewinne für Wenige und Krümel für Viele“ vorsehe. Außerdem sei das neue Budget eine Art Schienenstrang in Richtung eines „Bankrotts“.
Für das Militärbudget habe das Linksbündnis deshalb votiert, weil die Verteidigungsbereitschaft des Landes wichtig sei, so Famellos. Schließlich verstehe man sich als „patriotische Linke“. Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK Nikos Androulakis stellte fest, dass das Budget weit entfernt von den Prioritäten der Gesellschaft sei. Als größte Probleme der Griechen beschrieb der Sozialist die Wohnungskrise, die Bildung und die Gesundheit. Er verwies darauf, dass allein die Ausgaben für Lebensmittel um 25 % gestiegen seien. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
