Am Donnerstag und Freitag (14./15.12.) hält sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Brüssel zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates auf. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte betreffen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterungspolitik und den langfristigen EU Haushaltsplan 2021-2027.
Besprochen werden jedoch auch Reformen und Fragen der Migration. Gerade letzteres Thema sowie auch die Bekämpfung des Klimawandels beschäftigen Griechenland auf europäischer Ebene derzeit am stärksten.
Zunehmende Migration
In diesem Rahmen wird Mitsotakis mehr Finanzmittel gegen die illegale Migration sowie für die Vorbeugung von Naturkatastrophen fordern. Aus griechischer Sicht handle es sich bei der Migrationsfrage um ein sehr kritisches Thema, das die gesamte EU angehe. Griechenland ist allerdings in erster Linie betroffen, da es eine große EU-Außengrenze unterhält, etwa zur Türkei. Auch angesichts der Situation im Nahen Osten wird die Befürchtung laut, dass der Migrationsdruck auf Griechenland deutlich zunehmen könnte.
In dieser Woche hatte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) einen Bericht veröffentlicht, wonach die illegale Migration nur im Jahr 2016 – dem bisherigen Höhepunkt dieses Phänomens – stärker gewesen ist als gegenwärtig. In den ersten elf Monaten des Jahres wurden etwa 355.300 Migranten registriert, die versucht haben, ohne legale Reisepapiere nach Europa zu kommen. Das sind 17 % mehr als im Vergleichszeitraum 2022. Besonders häufig genutzte Wege waren der zentrale Mittelmeerraum (+ 61 %) sowie das östliche Mittelmeer (+ 50 %). Die Beliebtheit der sogenannten „Balkanroute“ nahm hingegen um 28 % ab. In allen Fällen wurden im November weniger Übergänge als im Oktober registriert. Bei den meisten Asylsuchenden handelt es sich um Staatsbürger aus Syrien, Afghanistan und Guinea. Die Internationale Organisation für Migration berichtet gleichzeitig von 2.511 Vermissten.
Was die Umweltpolitik betrifft, so vertritt Premierminister Mitsotakis die Meinung, dass die derzeitigen EU-Finanzressourcen für die Linderung der Folgen von Naturkatastrophen nicht ausreichen würden. Griechenland etwa wurde im vergangenen Sommer von verheerenden Waldbränden heimgesucht; im September standen nach Überschwemmungen große Teile Mittelgriechenlands unter Wasser. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Unterdessen rufen Umweltorganisation, darunter die griechischen Büros von WWF und Greenpeace, die Europäische Kommission dazu auf, geplante Bohrungen nach Erdgas- und Erdöl in den griechischen Meeren zu verhindern.
Haltung gegenüber Albanien
Am Mittwoch hatte sich Mitsotakis zudem in Brüssel am EU-Westbalkangipfeltreffen beteiligt. Dabei machte der griechische Regierungschef darauf aufmerksam, dass sich Athen erstmals gegen einen EU-Beitritt Albaniens ausspreche. Hintergrund ist die Verhaftung des griechischstämmigen Lokalpolitikers Freddy Beleris im Mai. Er war bei den Kommunalwahlen in der albanischen Region Chimarra, wo eine starke griechische Minderheit lebt, zum Bürgermeister gewählt worden. Seither befindet er sich in Haft. Griechenland sieht dahinter eine politische Entscheidung der Regierung in Tirana. Es habe den Anschein, so Mitsotakis, dass dort die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt werden müsse. Es handle sich nicht etwa um ein bilaterales Thema, sondern um die Frage des „Respektes vor dem Rechtsstaat“. Nichtdestotrotz betrachtet Athen die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten weiterhin als eine „Investition in die Zukunft“. Im Rande des Treffens hatte Mitsotakis auch eine kurze Unterredung mit seinem albanischen Amtskollegen Edi Rama. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
