Nun ist es soweit: die sogenannte Gruppierung „6+6“ der Linkspartei SYRIZA hat sich am Donnerstag (23.11.) von der Mutterpartei verabschiedet. Angeführt wird diese Mannschaft der Abtrünnigen, der 57 hochrangige bisherige SYRIZA-Genossen angehören, von der früheren Arbeitsministerin Efi Achtsioglou.
In dieser Mannschaft sind insgesamt neun Mitglieder des griechischen Parlaments. Gemeinsam mit zwei weiteren SYRIZA-Parlamentariern, die die Partei bereits vor einigen Tagen verlassen haben, können sie eine eigenständige Parlamentsfraktion gründen; laut Satzung sind dafür mindestens zehn Mandate nötig.
In einer Mitteilung stellen sie fest, dass sie aus der Partei „für eine Politik der Verantwortung und der Hoffnung“ ausgetreten seien. Diese Entscheidung sei ihnen schwer gefallen, sie würden jedoch „weitermachen“. Dabei kritisiert die neue linke Fraktion in spe die Arbeit der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mit scharfen Worten. Letztere hatte bei den Wahlen im Juni 40,56 Prozent der Stimmen erhalten und hat dadurch 156 der 300 Mandate in der Volksvertretung, wodurch eine eigenständige Regierung gebildet werden konnte. Nach Einschätzung der Gruppe „6+6“ würden sich die Konservativen dadurch „allmächtig“ fühlen, um „ihre antisoziale Politik fortzusetzen“. Unter diesem Prisma werde „die alltägliche Barbarei zur neuen Realität“.
Heftige Kritik sandten sie aber auch an die neue SYRIZA-Führung. Dort weigere man sich, „den politischen Kern des Problems“ anzusprechen. Der neue Parteichef Stefanos Kasselakis sei zwar „demokratisch gewählt worden“, er verhalte sich jedoch „antidemokratisch“.
Was die noch ins Leben zu rufende neue Parlamentsfraktion betrifft, so werde man sich für eine Politik einsetzen, „die das Leben der Menschen verändert“. Die Gründung der neuen Fraktion soll in der kommenden Woche Realität werden. Die SYRIZA-Fraktion büßt dadurch faste ein Viertel ihrer bisherigen Kraft im Parlament ein; die Anzahl ihrer Mandaten schmilzt von 47 auf 36.
Gleichzeitig hat am Donnerstag auch der Europaparlamentarier Dimitris Papadimoulis SYRIZA den Rücken gekehrt; er gilt als eines der Gründungsmitglieder der Partei. Er werde jedoch bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament bleiben, stellte er klar. Zuvor hatten sich bereits die Europaparlamentarier Stelios Kouloglou und Petros Kokkalis von SYRIZA verabschiedet. Nun ist das Bündnis der Radikalen Linken nur noch von Elena Kountoura und Kostas Arvanitis im Europaparlament vertreten.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
