Griechenland respektiert den Rechtsstaat und erkennt den europäischen Weg der Westbalkanstaaten an, doch dieser sei „gleichzeitig schwierig“. Dieses Statement stammt von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der sich am Montag (16.10.) im Rahmen des Westbalkan-Gipfels und des „Berliner Prozesses“ in der albanischen Hauptstadt Tirana aufhielt.
Diese Erklärung von Mitsotakis war direkt an die politische Führung Albaniens gerichtet. Hintergrund ist die Inhaftierung des Bürgermeisters von Himare Freddy Beleris, der kurz vor seiner Wahl verhaftet wurde. Der Vorwurf lautet, dass er gemeinsam mit einem engen Mitarbeiter „Stimmen gekauft“ haben soll. Nun will Athen durchsetzen, dass Beleris zumindest seinen Eid als Bürgermeister des Ortes, in dem eine große griechische Gemeinde beheimatet ist, ablegen darf. Das griechische Regierungsoberhaupt sprach von einem „Schatten“ über den bilateralen Beziehungen. Der Prozess gegen Beleris soll voraussichtlich bis Mitte November andauern. Verfolgt wird das Verfahren von der griechischen Botschafterin in Tirana Konstantina Kamitsi sowie von EU-Institutionen.
Am Montag (16.10.) in Tirana.
Bereits im Sommer fanden Protestkundgebungen von Mitgliedern der griechischen Minderheit in Albanien statt, die die Freilassung von Beleris fordern. Dessen Bruder, Leonadros, sprach von „politischer Verfolgung“.
Im Juli hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas an seinen Kollegen Olivér Várhelyi, den EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, einen Brief geschickt, in dem er die Freilassung von Beleris fordert. In diesem stellte er u. a. fest, dass die EU bei diesem Thema nicht gleichgültig sein könne. Albanien müsse die Demokratie und die Menschenrechte respektieren, so Schinas.
(Griechenland Zeitung / eh)
