Am Samstag (16.9.) holte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis seinen Auftritt bei der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh) nach. Dieser war wegen der schweren Überschwemmungen in Mittelgriechenland um eine Woche verschoben worden.
Versprechungen, die er im Wahlkampf gemacht hat, will Mitsotakis auf jeden Fall in die Tat umsetzen. So dürfen sich Arbeitnehmer auf Lohnerhöhungen freuen. Ab 1. Januar kommenden Jahres werden die Gehälter der öffentlichen Hand um 10,5 % angehoben. Eine weitere Anhebung des Mindestlohnes wurde für April 2024 versprochen. Ziel sei es, den Durchschnittslohn auf 1.500 Euro zu bringen und den Mindestlohn auf 950 Euro. Außerdem sollen Familien mit Kindern weitere Zuschüsse für Heizkosten erhalten.
Jugendliche erhalten weiterhin einen „Jugend-Pass“, was mit einer einmaligen Zuwendung von 150 Euro verbunden ist. In den Genuss dieser Leistung kommen 200.000 18- und 19-Jährige.
Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, das Phänomen der Wucherpreise zu bekämpfen. Um dies zu erreichen, würden noch wesentlich mehr Kontrollen auf dem Markt erfolgen. Außerdem verwies er darauf, dass jeder siebte Freiberufler ein Einkommen angebe, das deutlich niedriger sei als der Mindestlohn; in vielen Fällen nur 200 bis 300 Euro.
Er kündigte entsprechende Gesetzesinitiativen für die Finanzämter an. Weiterhin erklärte das Regierungsoberhaupt, dass Privatpersonen, die mehr als drei Immobilien vermieten, die gleiche Mehrwertsteuer bezahlen müssten, wie es im Hotelgewerbe der Fall sei: 13 %. Zudem werde für Hotels und Privatzimmer die geltende Übernachtungssteuer von einem auf sechs Euro angehoben.
In seinen Ausführungen rechtfertigte Mitsotakis die Ausstellung neuer Personalausweise, gegen die einige Bevölkerungsschichten heftig protestieren. Er gab zu bedenken, dass die bisherigen Ausweispapiere seit 1962 im Umlauf seien, ihre Nachfolger würden hingegen den geltenden EU-Vorschriften entsprechen. (Griechenland Zeitung / eh)
