Die Parlamentswahlen am Sonntag konnte wie erwartet die konservative Nea Dimokratia (ND) für sich entscheiden. Nach Auszählung von 93 % der Stimmen kommt sie auf einen Gesamtanteil von 40,52 %, damit dürfte sie 158 der 300 Sitze im Parlament erhalten.
Es folgt das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), das mit 17,84 % ein sehr enttäuschendes Ergebnis erreichte; das reicht gerade einmal für 47 Mandate in der Volksvertretung. Im Vergleich zu den Wahlen 2019 hat das Linksbündnis fast die Hälfte der Wählerschaft eingebüßt. Der Abstand zur PASOK (11,92; 32 Sitze), der drittstärksten politischen Kraft des Landes, ist weiter geschmolzen.
Viertstärkste politische Kraft wurde die kommunistische KKE (7,64 %; 20 Sitze). Auf den fünften Platz kommt überraschend eine Partei aus dem ultrarechten Spektrum, die sich den stolzen Namen Spartiates („Spartaner“) gegeben hat. Sie kam gewissermaßen aus dem Stand auf 4,69 % (13 Sitze). Ebenfalls im neuen Parlament vertreten sind die Elliniki Lysi („Griechische Lösung“: 4,47 %; 12 Sitze); Niki („Sieg“: 3,72 %; 10 Sitze) und Plevsi Eleftherias („Freiheitskurs“: 3,16 %; 8 Sitze).
Parteien des rechten Spektrums
Unter dem Strich: Griechenland hat rechts gewählt. Neben der konservativen ND sitzen künftig mit den „Spartiates“, der „Elliniki Lysi“ und „Niki“ drei Parteien des rechten Randes im Parlament. So etwa bedankte sich noch am Wahlabend der Vorsitzende der Spartiates im Fernsehen bei dem faschistischen Politiker Ilias Kassidiaris. Dieser verbüßt gemeinsam mit einstigen Genossen der Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) eine langjährige Haftstrafe wegen Gründung und Leitung einer kriminellen Organisation. Da Kassidiaris, der selbst eine Partei gegründet hat, vom Obersten Gerichtshof die Beteiligung an den Parlamentswahlen untersagt worden war, hat er seinen politischen Einfluss den Spartanern zur Verfügung gestellt.
Ähnlich wie diese Partei trat auch die Formation Niki nahezu unerwartet in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Unterstützt wird letztere von erzkonservativen und klerikalen Kreisen.
Rechnet man die Stimmen des konservativen und rechtsextremen Spektrums zusammen, so sind deutlich mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler hier angesiedelt. Deutlicher Verlierer ist damit die nicht-kommunistische Linke. So hat SYRIZA im Vergleich zu den Wahlen im Mai weitere Stimmverluste von mehr als zwei Prozentpunkten hinnehmen müssen.
„Alarmsignal für jeden Demokraten“
ND-Chef Kyriakos Mitsotakis erklärte nach dem Wahlsieg vor begeisterten Parteianhängern, dass er der Ministerpräsident aller Griechinnen und Griechen sei, egal wer ihn gewählt habe. Er blicke optimistisch in eine weitere vierjährige Legislaturperiode. Seine Partei sei die „bestorganisierteste des Landes“, wie sich an den Wahlurnen gezeigt habe. Er fügte hinzu, dass das auch für ihn eine Überraschung gewesen sei. „Ab morgen“, so fasste er zusammen, „beginnt harte Arbeit, damit wir Griechenland noch weiter voranbringen.
“SYRIZA-Chef Alexis Tsipras kündigte eine Urabstimmung für den Wiederaufbau der Partei an, wobei über alle Funktionäre, aber auch über den Posten des Parteivorsitzenden entschieden werden müsse. In einer TV-Ansprache räumte er eine harte Niederlage ein, die gleichzeitig eine „Niederlage der Demokratie“ sei. Er sprach von einem „Alarmsignal für jeden Demokraten“. Der ND warf er vor, für die extreme Rechte als Steigbügelhalter zu fungieren.
(© Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
