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Sonntag, 25. Juni 2023 22:35

Griechenland hat rechts gewählt TT

Die Parlamentswahlen am Sonntag konnte wie erwartet die konservative Nea Dimokratia (ND) für sich entscheiden. Nach Auszählung von 93 % der Stimmen kommt sie auf einen Gesamtanteil von 40,52 %, damit dürfte sie 158 der 300 Sitze im Parlament erhalten.

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Die Parlamentswahlen am Sonntag konnte wie erwartet die konservative Nea Dimokratia für sich entscheiden. Der sogenannten Nachwahlbefragung zufolge („Exit polls“), die 19 Uhr veröffentlicht wurde, kam sie auf 40 bis 44 % der Stimmen.

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Griechenland befindet sich nach den Sommerferien und kurz vor dem Beginn des Herbstes abermals an einem schwierigen politischen Punkt. Die Zweiparteienregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras kann derzeit offenbar keine neuen Sparmaßnahmen mehr verkraften. Sie verfügt nur über eine geringe Mehrheit im Parlament und die Opposition drängt auf vorverlegte Parlamentswahlen. Samaras hat sich unter diesen Umständen vorgenommen, den Inspektoren der internationalen Geldgeber „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seine Position und Sicht auf die Dinge zu erläutern, um einen Urnengang zu vermeiden. Auch will die Regierung den in den letzten Jahren enorm erhöhten Steuersatz für das Heizöl senken.
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