Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) schnitt bei den Parlamentswahlen am Sonntag (21.5.) deutlich schlechter ab, als erwartet. Mit dazu beigetragen haben dürfte auch eine fatal wirkende Einschätzung des früheren Ministers Jorgos Katroungalos.
Dieser hatte kurz vor dem Urnengang die Meinung vertreten, dass die Sozialabgaben der Freiberufler erhöht werden müssten. Für viele SYRIZA-Wähler war das ein Schlag ins Gesicht. Der frühere Arbeitsminister (September 2015 – November 2016) und spätere Außenminister (Februar – Juli 2019) musste als Konsequenz auf diese Äußerungen auf seine Kandidatur bei den Parlamentswahlen am Sonntag kurzfristig verzichten. Allerdings stand sein Name bereits auf den Wahlzetteln von SYRIZA für die nördlichen Athener Vororte. So kam es, dass er trotz des angekündigten Verzichts auf die Kandidatur am Sonntag mehr als 3.000 Stimmen erhielt – was für den Einzug ins Parlament allerdings nicht ausgereicht hätte.
Anlass für dieses Mini-Politikum war in der vorigen Woche ein TV-Auftritt, den er gemeinsam mit dem amtierenden Entwicklungsminister Adonis Georgiadis (Nea Dimokratia) hatte. Im Gespräch äußerte Katroungalos die Meinung, dass es besser wäre, wenn weniger Menschen höhere Abgaben leisten müssten. Als Beispiel erwähnte er, dass Freiberufler etwa 20 Prozent ihres Einkommens für die Sozialversicherung abführen sollten.
Die konservative Regierungspartei ND sprach anschließend von einer „geheimen Agenda“ der Opposition. SYRIZA rechtfertigte sich in einer Mitteilung, dass die Mittelschicht mit großen Opfern die Krise bezahlt habe und daher ein Recht auf Erleichterungen genieße. Eine Erhöhung der Abgaben stünde nicht zur Debatte. Derartige Dementis zeigten allerdings wenig Wirkung, offenbar reagierten zahlreiche potentielle SYRIZA-Wähler an den Urnen verschnupft. Das dürfte zum Teil zum schlechten Wahlergebnis des Linksbündnisses von nur 20 Prozent beigetragen haben. (Griechenland Zeitung / eh)
