Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Passend dazu veröffentlicht die Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) einen Bericht, der 180 Länder und Gebiete nach verschiedenen Kriterien der Arbeit im Journalismus einschätzt und damit ein Ranking erstellt.
Ganz vorne, nun schon zum sechsten Mal: Norwegen. Darauf folgen Irland und die weiteren Länder Skandinaviens. Griechenland bildet mit dem 107. Platz zum wiederholten Mal das europäische Schlusslicht. Kein Land der EU bekam eine schlechtere Bewertung. Reporter ohne Grenzen begründet das negative Ergebnis mit den häufigen Angriffen auf griechische Journalisten – häufig bei der Berichterstattung während Demonstrationen. Sie seien extremistischen Angriffen von links, rechts und von der Polizei ausgeliefert, heißt es im Bericht. Dazu kommen „willkürliche Verbote“, wie RSF schreibt. So etwa wolle man eine Berichterstattung über die Situation von Geflüchteten auf den Inseln des Landes verhindern. „Vergangenes Jahr wurde enthüllt, dass in dem Land mindestens 13 Medienschaffende mit der Spyware Predator sowie auf konventionelle Weise vom Geheimdienst überwacht wurden“, erklärt die NGO weiter. Der letzte Punkt, der zur schlechten Bewertung führte, war die Ermordung des Journalisten Jorgos Karaivaz. Er war mitten am Tag vor seinem Haus in einem Athener Vorort erschossen worden. Der Mord, der sich im April 2021 ereignet hatte, wurde bis heute nicht aufgeklärt; Karaivaz arbeitete als Polizeireporter. Allerdings, und das ist ein Fünkchen Hoffnung: Trotz dieser schlechten Bilanz stieg Hellas im Vergleich zum letzten Jahr um einen Platz im Ranking nach oben.
Antonio Guterres, UN-Generalsekretär äußerte sich insgesamt besorgt über die Pressefreiheit: „In jedem Winkel der Welt wird die Pressefreiheit angegriffen. […] Die zunehmende Konzentration der Medienindustrie in den Händen einiger weniger, der wirtschaftliche Zusammenbruch von Dutzenden unabhängiger Nachrichtenorganisationen und das Aufkommen nationaler Gesetze und Vorschriften, die Journalisten ersticken, weiten die Zensur weiter aus und bedrohen die Meinungsfreiheit. Währenddessen werden Journalisten und Medienschaffende bei ihrer lebenswichtigen Arbeit online und offline direkt ins Visier genommen." Gleichzeitig betonte er, wie wichtig die Pressefreiheit ist: „Dieser Tag unterstreicht eine grundlegende Wahrheit: All unsere Freiheit hängt von der Pressefreiheit ab.
Deutschland verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze und liegt nun auf Platz 21. Kritisiert werden die geringere Pressevielfalt, der teils komplizierte oder erschwerte Zugang zu Behördeninformationen, sowie immer wiederkehrende Gesetzesinitiativen, die den Quellenschutz bedrohen können. Dazu gebe es seit der Corona-Pandemie und der dadurch entstandenen Querdenken-Gruppierung vermehrt körperliche Angriffe auf Medienschaffende. Diese geschehen hauptsächlich auf Demonstrationen.
Österreich reiht sich einige Plätze hinter Deutschland ins Ranking ein: Mit der Nummer 29 verbesserte es sich um zwei Plätze. RSF kritisierte hier vor allem die Versuche österreichischer Politiker, Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Durch die dann notwendigen finanziellen Zuwendungen würden die öffentlich-rechtlichen Medien abhängiger von der Regierung. Auch die politischen PR-Nachrichten der aktuellen Regierung würden an eine Lenkung der Medien erinnern, so die Einschätzung in der Studie.
In der Schweiz sieht es mit dem 12. Platz am besten aus. Nur ganz knapp verpassten die Eidgenossen den 11. Platz (Liechtenstein), beide Länder erhielten eine sehr ähnliche Punktebewertung. RSF nennt die Situation der Pressefreiheit in der Schweiz weiterhin gut, Kritikpunkte waren die zunehmende Medienkonzentration sowie das neue Phänomen der Klagen von Politikern gegen Medienschaffende. RSF sieht in diesen Klagen die Möglichkeit, mehr Misstrauen der Schweizer Bevölkerung gegenüber Medien zu schüren.
(Griechenland Zeitung /Anny Schmidt)
