Nach einer hitzigen Debatte haben am Dienstag 178 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK eine Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht, auf deren Basis der faschistischen „Nationalen Partei der Griechen“ (NPG) die Teilnahme an Parlamentswahlen untersagt werden soll.
Deren Parteichef Ilias Kassidiaris, einst hochrangiges Mitglied der faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte), sitzt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation im Gefängnis. Von dort aus hat er bisher relativ ungestört seine neue Partei aufbauen und entsprechend Öffentlichkeitsarbeit, vor allem in den sozialen Medien, betreiben können.
Die endgültige Entscheidung, ob seine NPG für die Parlamentswahlen am 21. Mai zugelassen wird oder nicht, muss bis zum 5. Mai der Oberste Gerichtshof, der Areopag, treffen.
Die größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), hat sich bei der Abstimmung in der Volksvertretung der Stimme enthalten. Die kommunistische KKE hat gegen das neue Gesetz votiert; sie brachte die Befürchtung zum Ausdruck, dass künftig auch andere Parteien von einem Ausschluss von Wahlen betroffen sein könnten. Auch die rechtspopulistische Griechische Lösung stimmte dagegen. Parteichef Kyriakos Velopoulos kommentierte, dass man die Demokratie mit derartigen Modifikationen nicht verändern könne. Aus den Reihen der linksliberalen MeRA25 stellte Generalsekretär Janis Varoufakis fest, dass seine Partei „an der Heroisierung von Kassidiaris“ nicht teilnehmen werde. Der in der letzten Zeit entstandene Medienrummel bezüglich der NPG dürfte dem Bekanntheitsgrad dieser Partei und ihres Gründers tatsächlich einen neuen Schub verliehen haben; von Anhängern wird er gern als eine Art Märtyrer vorgeführt. (Griechenland Zeitung / eh)
