Ein neuer Migrations-Kodex hat am Mittwoch (29.3.) das Parlament in Athen passiert. Ziel ist es, „den Herausforderungen der Migration wirksam gegenüberzutreten“. In seiner Rede erklärte Migrationsminister Notis Mitarakis, dass man „entschlossen und mit Plan dem Gemeinwohl dienen“ wolle.
Neu geregelt wird etwa die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen. Außerdem soll das Phänomen der illegalen Migration weiter eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund erklärte Mitarakis im Parlament, dass die illegale Migration in Hellas im Vergleich zu 2019 um 76 % zurückgegangen sei. Demnach seien derzeit 13.000 Menschen in 34 Lagern landesweit untergebracht; 2019 seien es noch 92.000 Asylsuchende gewesen, die in 121 Lagern lebten.
Weiterhin sprach er Kooperationen zwischen Griechenland und anderen EU-Ländern an. So etwa erinnerte er an die Vereinbarung MED5, auf deren Basis fünf Mittelmeerländer – Griechenland, Zypern, Spanien, Italien und Malta – zusammenarbeiten wollen.
Außerdem erinnerte Mitarakis an eine Kooperation zwischen Griechenland, Österreich, Polen und Litauen für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
Mit dem Gesetz 4825/2001 seien außerdem Repatriierungen vereinfacht worden, stellte er fest.
Kritisiert wurde der neue Migrations-Kodex von der Opposition. Es wurde bemängelt, dass die Debatte im Eilverfahren abgewickelt worden sei. Dieses komplexe Thema sei innerhalb von einer einzigen Woche lediglich provisorisch behandelt worden. (Griechenland Zeitung / eh)
