Die Würfel sind gefallen: Die Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt. Das gab Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis heute Mittag (28.3.) im Rahmen einer Kabinettssitzung bekannt: „Das Land und die Bürger brauchen einen klaren Horizont“, betonte er. Im Gegensatz zu anderslautenden Szenarien „werden die Parlamentswahlen am Ende der vierjährigen Legislaturperiode abgehalten, wie ursprünglich geplant.“
Offiziell läuft die Amtszeit der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) im Juli aus. Da der Urnengang im Mai mit dem einfachen Verhältniswahlrecht durchgeführt wird, rechnen die meisten politischen Beobachter mit einem zweiten Wahlgang. Selbst der Premier scheint davon auszugehen. „Wenn ein zweiter Wahlgang nötig ist, um das Abenteuer des einfachen Verhältniswahlrechtes zu einem Ende zu bringen, dann wird er spätestens Anfang Juli stattfinden“. Im Sommer greift dann das von der konservativen ND im Jahr 2020 verabschiedete Wahlgesetz, bei dem ein gestärktes Bonuswahrecht zum Einsatz kommt, das der ersten Partei bis zu 50 Sitze zuerkennt. Das einfache Verhältniswahlrecht war während der Regierungszeit des Bündnisses der Radikalen Linken (SYZRIA) 2016 verabschiedet worden.
Ursprünglich gingen politische Analysten von Wahlen am 9. April aus. Das schwere Zugunglück Ende Februar bei Larissa, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, zwang die Regierung offensichtlich jedoch zu einer Verschiebung. (Griechenland Zeitung / rs)
