„Die Toleranz“ für einige Situationen stoße „an ihre Grenzen“. Dies stellte Außenminister Nikos Dendias am Mittwoch (11.1.) in einem Brief an den Hohen Vertreter der EU-Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fest. Konkret geht es dabei um die Fischereirechte Griechenlands in der östlichen Ägäis.
Dies sei nicht nur eine Frage der betroffenen Länder – in diesem Fall Griechenlands und der Türkei – sondern auch der EU. Anlass dafür ist ein Vorfall, der sich am 5. Januar vor der Insel Farmakonissi in griechischen Hoheitsgewässern ereignet hatte: Ein Schiff der griechischen Küstenwache wollte drei türkische Fischerboote identifizieren, die sich dort aufhielten, und wurde dabei von einem türkischen Patrouillenboot bedrängt. Durch solche Zwischenfälle entstehe ein „gefährliches Umfeld“, so Dendias, und es steige die Gefahr eines „Unfalls“.
Durch „illegale Fischerei“ werde vor allem auch der Status Quo in der Region in Zweifel gezogen, erklärte der griechische Außenminister gegenüber Borrell.
Er schlug in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Regel (1005/2008) vor. Diese sieht ein Verkaufsverbot von Fischereiprodukten eines Landes vor, das sich bei derartigen Fällen einer Kooperation verweigert.
Gesendet wurde der Brief außerdem an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Margaritis Schinas sowie an den Kommissar für Umwelt Ozeane und Fischerei Virginijus Sinkevicius.
Zuvor hatte am Anfang der Woche der Pressesprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, gegenüber Journalisten erklärt, dass Probleme friedlich und durch Verhandlungen gelöst werden müssten. In diesem Zusammenhang bestätigte er, dass er sich Mitte Dezember mit der Vorsitzenden des diplomatischen Büros von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Anna-Maria Boura, getroffen hatte, die zu seinen engsten Mitarbeitern zählt.
Anwesend war, vorherigen Medienberichten zufolge auch Jens Plötner, sicherheitspolitischer Berater des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Er war von 2017 bis 2019 als Botschafter in Griechenland tätig und kennt die Probleme in der Ägäis sehr gut.
Diese Begegnung fand den Berichten zufolge in Brüssel statt. Kalin erklärte, dass im Dezember „Entscheidungen getroffen“ worden seien. Auf der türkischen Agenda sei kein Streit mit Griechenland vorgesehen. (Griechenland Zeitung / eh)
