Die griechische Bevölkerung verspüre tiefe Ungerechtigkeit und Verzweiflung. Das hat am Dienstag (13.12.) Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) während eines Besuches in der mittelgriechischen Stadt Lamia erklärt.
In Hellas etwa würde die Bevölkerung die höchsten Preise für elektrischen Strom innerhalb der EU bezahlen und müsse gleichzeitig mit den niedrigsten Löhnen in der EU leben, so der Linkspolitiker. Er fügte hinzu, dass es im Griechenland die größten sozialen Ungleichheiten gebe. In seiner Rede befasste er sich auch mit dem jüngst enthüllten Korruptionsskandal im EU-Parlament und mit der griechischen Abgeordneten Eva Kaili, die laut Erkenntnissen der Ermittler maßgeblich darin involviert ist: „Griechenland exportiert keine Produkte, sondern Korruption“, stellte er fest. Tsipras fügte hinzu, dass der Unterschied zwischen Athen und Brüssel darin liege, dass es dort „Institutionen gibt, die funktionieren“. Die Justiz würde in Europa Eidbrüchige verhaften; in Griechenland seien hingegen diejenigen in Gefahr, die Korruptionsskandale aufdecken.
Dabei befasste sich der Oppositionschef auch mit einer Abhöraffäre des Geheimdienstes, die gegen Politiker, Journalisten, Unternehmer und Offiziere gerichtet war. Tsipras warf Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia vor, dazu den Auftrag erteilt zu haben, um die Betreffenden „erpressen“ zu können.
Während eines Interviews mit dem TV-Sender „Star“ erinnerte er daran, dass zwei der Vorgänger von Mitsotakis, die ebenfalls aus den Reihen der ND stammen und als Premierminister gedient haben – Kostas Karamanis (2004–2009) und Antonis Samaras (2012–2015) –, von einer „demokratischen Abweichung“ gesprochen hatten, was auf das illegale Abhörung der Telefone gemünzt war.
Er werde selbst aber wahrscheinlich keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Vielmehr müsse der dieser Fall von der griechischen Justiz untersucht werden.
In diesem Rahmen schloss der Vorsitzende von SYRIZA nicht aus, dass es bereits nach den Weihnachtsferien zu einem vorverlegten Urnengang kommen könnte. Die Legislaturperiode der amtierenden Regierung endet offiziell im kommenden Sommer.
Tsipras ist zwischen 2015 und 2019 selbst Premierminister Griechenlands gewesen und hatte 2019 mit seiner Partei bei den Parlamentswahlen gegen die ND den Kürzeren gezogen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
