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Meinungsaustausch mit der Opposition über außenpolitische Fragen Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Außenminister Nikos Dendias. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Außenminister Nikos Dendias.

Außenminister Nikos Dendias informierte in dieser Woche Vertreter der Parlamentsparteien über die aktuellen Entwicklungen in seinem Bereich. Im Mittelpunkt der Gespräche standen türkische Provokationen sowie der Krieg in der Ukraine.

Eine „effektive außerpolitische Strategie“ forderte der Vertreter der größten Oppositionspartei des Landes, SYRIZA, Jorgos Katroungalos während eines Treffens mit Außenminister Nikos Dendias. Letzterer hatte sich in dieser Woche separat mit Vertretern der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien getroffen, um sie über die eingeschlagene Außenpolitik sowie die aktuellen Entwicklungen zu informieren.

Hohes Provokationsniveau
Dabei setzte Dendias seine Gesprächspartner auch über seine offiziellen Besuche in Kairo, London und Valletta in Kenntnis. Zudem informierte er über seine Unterredungen im Zuge des EU-Außenministerrates in Luxemburg. Letztendlich setzte er seine Gesprächspartner über ein Übereinkommen ins Bild, das die Türkei mit Libyen vereinbart hat. Dabei handelt es sich um Verstöße gegen souveräne Rechte Griechenlands in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone sowie des internationalen Rechtes.
Katroungalos, der von Februar bis Juli 2019 selbst Außenminister unter der damaligen SYRIZA-Regierung gewesen ist, stellte fest, dass die türkischen Provokationen ein noch nie zuvor beobachtetes Niveau erreicht hätten. Er setzte sich für die Ausweitung der hellenischen Hoheitsgewässer südlich und östlich vor Kreta ein, wie es das internationale Recht vorsieht.

Unwirksame Politik
Der Vertreter der kommunistischen Partei des Landes (KKE) Jorgos Marinos rief Dendias dazu auf, keine Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Marinos schätzte in diesem Rahmen ein, dass die euroatlantischen Kräfte die türkische Aggressivität schüren und Griechenland zu einem „schmerzhaften Kompromiss“ mit der Türkei führen würden.
Antonis Mylonakis von der rechtspopulistischen Griechischen Lösung vertrat die Meinung, dass Ankara vorhabe, einen „heißen Zwischenfall“ mit Griechenland zu verursachen. „Die bevorstehenden Tage, Wochen, Monate sind extrem gefährlich“, glaubt der Politiker.
Die Vertreterin der linksliberalen Partei MeRA25 Sofia Sakorafa sprach davon, dass sich Europa von den USA zu einer unwirksamen Politik mitreisen lasse.
Ein Treffen mit dem Vertreter der sozialistischen Oppositionspartei PASOK-KinAl wurde auf dem kommenden Montag (24.10.) vertagt.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel) 

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