Am Freitag (14.10.) haben Mitglieder des griechischen Grenzschutzes sowie der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) 92 Asylsuchende in der nordgriechischen Region Evros in Sicherheit gebracht. Sie alle seien splitternackt gewesen und hätten keinerlei persönliche Gegenstände bei sich gehabt.
Gegenüber den Grenzschützern erklärten sie, dass sie von den türkischen Behörden mit Fahrzeugen an den Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) transportiert worden seien. Anschließend seien sie mit Schlauchbooten nach Griechenland übergesetzt. Später wurde bekannt, dass es sich überwiegend um Staatsbürger aus Afghanistan und Syrien handle.
Solidarität aus Österreich
In einer Mitteilung warf das Bürgerschutzministerium Ankara vor, die Immigranten zu instrumentalisieren sowie die Menschenrechte und das internationale Recht zu verletzen. Am Freitag hatte Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos in Luxemburg im Rahmen eines EU-Innenministertreffens die Gelegenheit erhalten, die EU Partner über Lage vor Ort zu informieren.
Die Türkei rief der Minister zu Erklärungen auf. Er sprach von einem „schockierenden Vorfall“, einem „unmenschlichen Bild“ und „barbarischem Verhalten“.
Unterstützung wurde aus Österreich signalisiert. Innenminister Gerhard Karner erklärte, dass „der Westbalkan und der Kampf gegen die Schleppermafia“ besprochen wurden. Man habe erkannt, „dass wir sehr stark von illegaler Migration betroffen sind“. Der Kampf gegen die grenzüberschreitende Schlepperkriminalität könne „nur gemeinsam“ geführt werden, fügte der Minister aus Wien zu. Er rief die EU-Kommission dazu auf, „schärfere Maßnahmen zu setzen“ und bei der Bekämpfung der Schlepper Unterstützung zu leisten. Ziel sei „ein besserer Schutz der Grenzen entlang der Migrationsrouten und damit auch der EU-Außengrenzen“.
Am Montag (17.10.) informierte auch Außenminister Nikos Dendias seine Amtskollegen in der EU über den Vorfall am Evros-Fluss sowie über weitere türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer.
40 Millionen Schweizer Franken
Migrationsminister Notis Mitarakis sprach in einem separaten Statement von einer „Schande für die Kultur und das Verhalten der Türkei“. In der vergangenen Woche hatte er zudem mit der schweizerischen Justizministerin Karin Keller-Sutter ein Umsetzungsabkommen im Bereich Migration unterzeichnet. Zürich will mit 40 Millionen Franken Projekte und Programme im Migrationsbereich in Griechenland unterstützen, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Eingesetzt werden soll dieses Paket in den Bereichen: Asylverfahren, Infrastruktur, Integration sowie freiwillige Rückkehr und Reintegration.
Der frühere Außenminister der derzeitigen Oppositionspartei SYRIZA Jorgos Katroungalos rief die Regierung dazu auf, das Thema mit den nackten Migranten am Evros-Fluss international bekannt zu machen. Auch er warf Ankara vor, die Migrationsfrage zu instrumentalisieren.
Unterdessen registrierte Athen am Sonntag 45 Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Kampfjets überwiegend in der zentralen und südöstlichen Ägäis. In einem aktuellen Bericht erklärt das US-Magazin New York Times, die meisten Beobachter gingen davon aus, dass es zu keinem bewaffneten Zwischenfall zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis kommen werde. Die in Athen erscheinende konservative Zeitung Kathimerini machte hingegen in einem Beitrag darauf aufmerksam, dass demnächst ein neuer türkischer Botschafter in Athen akkreditiert werde. Dieser, so die Einschätzung, könne vielleicht Bewegung in die eingefrorenen bilateralen Beziehungen bringen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
