Der Erfolg des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) bei den nächsten Parlamentswahlen werde eine „friedliche Revolution“ sein. Das stellte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras am Wochenende während seiner Rede bei der 86. Internationalen Messe Thessaloniki (DETH) fest.
Die dort gehaltenen Politiker-Reden gelten traditionell als einer der innenpolitischen Höhepunkte des Jahres. In diesem Rahmen stellte der SYRIZA-Chef auch ein 5,6 Milliarden Euro schweres Programm seiner Partei vor. Der Oppositionschef thematisierte außerdem den Abhörskandal, der gegen Politiker und Journalisten gerichtet ist; er äußerte sich zur Energiekrise, die bilateralen Beziehungen zur Türkei, über ein Rüstungsprogramm als auch über das neue Wahlgesetz, das die Bildung von Koalitionsregierungen vereinfachen bzw. die Bildung von Alleinregierungen erschweren soll.
Wucherpreise für Strom
Tsipras, der zwischen 2015 und 2019 Premierministers des Landes gewesen ist, stellte fest, dass seine Regierung die Mittelschicht ungerecht behandelt habe. Schuld daran seien jedoch die Spar- und Reformprogramme, die Griechenland noch vor seiner Amtszeit mit den internationalen Geldgebern geschnürt hatte. Allerdings habe das Land nur dadurch ein tragfähiges Wachstum erzielen können. Seinem Nachfolger Kyriakos Mitsotakis warf er in diesem Sinne vor, in den vergangenen sechs Monaten neue Steuern in Höhe von sieben Milliarden Euro aufgelegt zu haben. Dabei beschuldigte er die amtierende Regierung zusätzlich „Wucherpreise“ des staatlichen Stromanbieters DEI zu unterstützen. Der Oppositionschef stellte fest, dass etwa 1,7 Millionen Haushalte bzw. vier Millionen Bürger mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Deckung der Wohnkosten ausgeben müssten.
„Antidemokratische Entgleisung“
Was die geheimdienstlichen Ermittlungen gegen den Europaparlamentarier und Vorsitzenden der sozialistischen Partei PASOK-KinAl, sowie anderer Politiker und Journalisten betreffe, so sprach Tsipras von einer „antidemokratischen Entgleisung“ und einem „Skandal Mitsotakis“. Seiner Ansicht nach habe der Geheimdienst (EYP) ermittelt und anschließend den Ministerpräsidenten über die gewonnenen Erkenntnisse informiert.
Linkspolitiker Tsipras schätzte ein, dass es in keinem demokratischen Staat möglich sein dürfe, dass ein Regierungschef seine politischen Gegner abhöre und weiterhin sein Amt behalte. Diesbezüglich rief er Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou dazu auf, Stellung in dieser Frage zu beziehen. Vor ihrer jetzigen Position war die studierte Juristin Präsidentin des Staatsrates, dem in Griechenland die Rolle eines obersten Verwaltungs- und Verfassungsgerichtes zukommt.
Kontakt zu Ankara aufbauen
Was die heiklen bilateralen Beziehungen zum Nachbarland Türkei angeht, so bemängelte er vor allem, dass Mitsotakis jeglichen Kontakt zu Ankara abgebrochen habe. Dadurch würde die Wahrscheinlichkeit eines Konfliktes steigen, so Tsipras. Der Oppositionschef begrüßte in diesem Sinne Rüstungsprogramme, die die Regierung unterzeichnet hat; einige davon müssten jedoch neu verhandelt werden. Von den 14 Milliarden Euro, die für diesen Zweck vorgesehen sind, würde kein Geld in die griechische Rüstungsindustrie fließen, bemängelte der SYRIZA-Chef.
Weitere Themen, mit dem er sich in Thessaloniki beschäftigte, waren mangelnde Pressefreiheit sowie Probleme bei der Justiz. Diese, so sein Kommentar, seien durch die amtierende Regierung verursacht worden. Zusätzlich sprach er sich für die Einstellung von Lehrpersonal an den öffentlichen Universitäten und Hochschulen sowie im staatlichen Gesundheitsdienst aus. Premier Mitsotakis rief er zu einer direkten Fernsehdebatte auf, auch wenn keine vorverlegten Parlamentswahlen durchgeführt werden sollten. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
