Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat am Dienstag (13.9.) ihre Arbeit begonnen, um Licht in einen Abhörskandal zu bringen, der das Handy des Vorsitzenden der sozialistischen PASOK-KinAl Nikos Androulakis betrifft. Als erstes haben die früheren Chefs des Geheimdienstes (EYP) Theodoros Dravillas (2012-2015) und Ioannis Roumbatis (2015-2019) ihr Aussagen zu Protokoll gegeben.
Bereits am Montag war das Thema der Abhörungen griechischer Politiker und Journalisten auch Thema im Europaparlament, dessen Mitglied Androulakis ist. Die Nutzung von Abhör-Softwares des Typs Predator, wie sie gegen Androulakis eingesetzt wurde, wurde von seinen Kollegen verurteilt. Sie sprachen etwa von negativen Konsequenzen für die „Demokratie und die Freiheit der Medien“. Außer Androulakis waren in den vergangenen Jahren auch die Telefongespräche von Journalisten abgehört worden. Einige der Betreffenden erklärten, dass von einem „negativen Klima“ die Rede sein könne, wenn sie etwa Kritik an Regierungen üben würden.
Bis Ende des Jahres soll eine entsprechende EU-Untersuchungskommission Griechenland besuchen, um den Fall weiter aufzuklären. Ans Tageslicht gekommen ist die Affäre erst, nachdem das Europäische Parlament seinen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben hatte, ihre Mobiltelefone auf solche Spy-Software checken zu lassen. Einig sind sich die meisten EU-Parlamentarier unterdessen darin, dass die EU-Bürger mehr Transparenz brauchen.
Zum Zeitpunkt der Androulakis-Abhörung fand innerhalb der PASOK-KinAl ein innerpolitischer Wahlkampf statt. Der Sozialist geht davon aus, dass es das Ziel des EYP gewesen sei, die „Eigenständigkeit der Partei“ zu untergraben. Weiterhin bedauerte er, dass seine Akte just an dem Tag vernichtet worden sei, an dem der EYP über seine Klage informiert worden sei. Der gesamte Fall sei ein „Thema der Demokratie“, resümierte Androulakis. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
